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Reformvertrag Europäische Union: Irlands Nein ist keine Katastrophe

Für die Europäische Union sind die Folgen des irischen Neins zum Lissaboner Reformvertrag weniger dramatisch, als viele Politiker vorgeben.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

War da was? Als am vorvergangenen Freitag klar wurde, dass die Iren den EU-Vertrag von Lissabon ablehnen, nahmen die Finanzmärkte das Ereignis völlig gelassen zur Kenntnis. Der Euro gab um exakt 0,0115 Dollar nach. Am Montag darauf zog die Gemeinschaftswährung wieder an und erreichte mit 1,5459 Dollar einen höheren Kurs als am Tag vor der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.

Vor drei Jahren noch, als Niederländer und Franzosen gegen das Vorgängermodell des Reformvertrags, die europäische Verfassung, stimmten, war der Euro eingebrochen und hatte sich selbst einen Monat später noch nicht erholt. Doch diesmal überwog auf dem Parkett offenbar die Einschätzung, dass es sich bei dem irischen Votum um einen kleinen Zwischenfall handelt, von dem keine dauerhafte Gefahr für Europa ausgeht.

Ganz anders die Reaktionen der Politiker. Mit sorgenvollen Mienen traten sie vor die Kameras, nachdem sie die Nachricht aus Dublin erhalten hatten. Der österreichische Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, ein ausgewiesener Vertragsexperte, warnte gar: „Das irische Nein bedeutet für die EU eine existenzbedrohende Krise.“

Das Urteil ist reichlich übertrieben. Die Union kann weiter funktionieren, wenn sie nur will – vielleicht sogar besser als mit dem Lissaboner Vertrag. Die EU hat es selbst in der Hand, ob sie das Nein der Iren als Betriebsunfall oder tatsächlich als letzte Bewährungsprobe vor ihrem Zerfall behandelt. Nur dann droht eine Krise, wenn die anfängliche Hilflosigkeit, mit der die Politiker reagierten, von Dauer ist.

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    Weil offenbar jeder wähnte, die Iren würden den Vertrag durchwinken, hatte sich niemand in Europas Hauptstädten ernsthaft auf den gegenteiligen Ausgang vorbereitet. Monatelang hatten die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten gehofft, sie könnten die Iren durch Daumendrücken in ihrem Sinne konditionieren. „Ich bin zuversichtlich, dass die Iren Ja sagen werden“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso der WirtschaftsWoche noch im Januar und begründete reichlich abstrakt: „Irland hat stark von der europäischen Integration profitiert.“

    Ohne einen vorbereiteten Plan B suchen die politischen Akteure jetzt verzweifelt nach Auswegen. In einer spontanen Reaktion empfahl Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Irland solle „für eine Zeit den Weg frei machen für einen weiteren Integrationsprozess der 26 übrigen Staaten“. Eine kuriose Idee, denn der Vertrag von Lissabon kann gar nicht in Kraft treten, wenn ein EU-Land fehlt.

    Nüchtern betrachtet gibt es nun zwei Optionen: Der Vertrag von Lissabon tritt doch noch in Kraft, oder es bleibt beim Vertrag von Nizza. Vergangene Woche loteten Diplomaten aus, ob den Iren der Lissabon-Vertrag doch noch schmackhaft gemacht werden könnte – etwa durch Zusicherungen auf Politikfeldern wie Verteidigungspolitik, die aus irischer Sicht besonders heikel sind.

    Aber sollen die Iren in einem zweiten Referendum wirklich bekunden, sie hätten nun doch keine Angst, zum Beispiel vor gemeinsamen Militäreinsätzen der EU? Ihr Regierungschef Brian Cowen hatte schon vor der Abstimmung gesagt, er könne sich kein zweites Referendum vorstellen. Möglicherweise würden dann noch mehr Bürger der Inselrepublik gegen den Lissabon-Vertrag stimmen, weil sie eine Wiederholung des Referendums als undemokratisch empfänden.

    Eine solche Rettungsaktion würde sich ohnehin nicht auf die Schnelle realisieren lassen. „Das braucht Zeit“, sagt Steinmeier. In der Zwischenzeit würde die EU weiterhin auf der Grundlage des Vertrags von Nizza arbeiten, der seit 2003 in Kraft ist. Gegen eine Rettungsaktion zugunsten des Vertrags von Lissabon spricht auch, dass die Tschechen – ermuntert von der irischen Ablehnung – massiv opponieren. „Das Projekt ist komplett beendet“, beschied der notorisch europafeindliche Präsident Vaclav Klaus. „Die EU kann auch ohne diesen Reformvertrag funktionieren“, urteilt verbindlicher der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek. Auch die Briten könnten Rettungsversuche für den Vertrag von Lissabon boykottieren. Premierminister Gordon Brown war bei der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags im Dezember absichtlich drei Stunden zu spät gekommen, um dem gemeinsamen Foto zu entgehen. Seitdem gilt er unter seinen EU-Kollegen als unsicherer Kantonist.

    Wenn der Vertrag von Lissabon scheitern sollte, bleibt der Vertrag von Nizza die Geschäftsgrundlage. Theoretisch könnten die Staats- und Regierungschefs bei null starten und einen neuen Vertrag aushandeln. Doch das ist höchst unwahrscheinlich. Schließlich versucht Europa schon seit acht Jahren, sich einen neuen Vertrag zu geben. Noch so ein Anlauf würde kaum schneller Ergebnisse liefern.

    Wahrscheinlicher sind kleine Änderungen an der Funktionsweise der Union. So wäre mit dem Vertrag von Nizza institutioneller Wandel möglich, wenn sich alle Staaten und die Brüsseler Institutionen einigen. Der bisher geplante Posten des europäischen Außenministers mit einem eigenen diplomatischen Dienst könnte beispielsweise durch Einzelvereinbarungen geschaffen werden.

    Selbst wenn der Vertrag von Nizza alles andere als ideal ist – die EU könnte mit ihm arbeiten. Denn bei aller Aufregung gerät in Vergessenheit, dass der Vertrag von Lissabon keineswegs das Allheilmittel ist, als das es viele Politiker jetzt präsentieren wollen, zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Die bekundeten in ihrer gemeinsamen Reaktion auf das irische Abstimmungsergebnis: „Wir sind überzeugt, dass die im Vertrag von Lissabon vereinbarten Neuerungen erforderlich sind, um die Europäische Union demokratischer und handlungsfähiger zu machen.“

    Das darf bezweifelt werden. Der direkte Vergleich zwischen den Verträgen von Nizza und Lissabon offenbart keinen Quantensprung. Auch Lissabon schafft keine demokratischeren und effizienteren Entscheidungswege. So soll die Kommission um ein Drittel verkleinert werden. Konsequenz: Alle Mitgliedstaaten müssen in jeder dritten Amtszeit der Kommission für fünf Jahre ohne Vertreter am Kommissionstisch auskommen. Fehlt aber die Kontaktperson im Brüsseler Berlaymont-Gebäude, werden sich Bürger und nationale Politiker schwertun, die Entscheidungen der EU zu akzeptieren. „Denn diese Person ist es, die zu Hause erklärt, was in Brüssel gekocht wird und wie man das Menü zubereitet“, sagt der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors. Schwer vorstellbar, wie Deutschland auf einen Vorschlag zur CO2-Reduzierung bei Autos reagiert hätte, wenn kein deutscher Kommissar im Gremium vertreten gewesen wäre.

    Dem Europaparlament gibt der Vertrag von Lissabon mehr Mitspracherechte, etwa in der Handels- und Agrarpolitik. Das klingt gut, hat mit Demokratie aber nur bedingt zu tun, denn die Abgeordneten sind sehr ungleich über die Mitgliedsländer verteilt. Heute vertritt ein deutscher Abgeordneter 830.000 Einwohner, über zehnmal mehr Menschen als sein Kollege aus Malta. Das Centrum für Europäische Politik in Freiburg hat nachgerechnet, wie der Vertrag von Lissabon das Ungleichgewicht verändern würde: Der Faktor wäre dann 12,4. Ist das gerecht? Der Machtzugewinn des Parlaments würde auch nicht zu effizienteren Entscheidungen führen. Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel, die im Mai einen Reformvorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik vorgelegt hat, drückt aufs Tempo, damit das Gesetzespaket noch 2008 abgeschlossen werden kann, um so der Mitentscheidung des Parlamentes zu entgehen. Nach dem ursprünglichen Zeitplan hätte das Parlament ab Januar 2009 mitregieren sollen. Fischer Boel befürchtete in diesem Fall eine Verzögerung ihrer Reform – und steht damit nicht alleine da.

    Hinzu kommt: Viele Parlamentarier sehen sich als Vertreter des kleinen Mannes und tendieren bei Umwelt- und Verbraucherschutz zu Maximalforderungen, welche die Wirtschaft empfindlich treffen. „Im Europaparlament regieren die Gutmenschen“, sagt der liberale Abgeordnete Holger Krahmer. „Gerne werden Anti-Industriereflexe gepflegt.“ So fand kürzlich eine britische Abgeordnete eine Mehrheit für eine Ausweitung der Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Kommission nahm die Anregung auf und will eine umfassendere Richtlinie als geplant vorlegen.

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      Der britische Liberale Chris Davies schlug im vergangenen Jahr vor, per Gesetz mindestens 20 Prozent der Autowerbung Informationen über den Verbrauch und den Ausstoß von Schadstoffen vorzubehalten. Auch dafür fand sich eine Mehrheit, die Kommission überdenkt nach massivem Protest der Industrie den Vorschlag immerhin und arbeitet an einer weniger einschneidenden Vorlage.

      Auch im Rat würde der Vertrag von Lissabon nicht die erhoffte Verschlankung bringen. Die Stimmverteilung stärkt zwar die großen Länder und nutzt somit Deutschland, gleichzeitig sorgt ein neues Personaltableau für Verwirrung. Ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Präsident soll dem Rat vorstehen, in dem die Mitgliedstaaten an Gesetzen arbeiten. Der Präsident soll aber nur die Leitlinien der EU bestimmen, für die Details der Gesetzestexte sind weiterhin die Fachminister zuständig. Der Ratspräsident soll die EU nach außen vertreten. Was macht dann eigentlich noch der europäische Außenminister? Eine saubere Kompetenzabgrenzung sieht anders aus.

      Der Vertrag von Lissabon würde die Union nicht so schlagkräftig machen, wie sich das viele Politiker erhoffen. Noch brächte er Europa den Bürgern näher, wie das seine Autoren glaubten. „Kein vernünftiger Mensch liest den Vertrag von vorne bis hinten“, sagt der irische Kommissar Charlie McCreevy.

      Beliebt bei den Bürgern macht sich die EU durch konkrete Projekte, die sichtbare Vorteile bringen, etwa die Liberalisierung von Telekom und Luftfahrt oder den Euro. Und die sind ohne Vertrag von Lissabon entstanden.

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