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Regierung im Irak gewählt Kampf gegen IS als Hauptaufgabe

Lange wurde einer Lösung herbeigesehnt, jetzt hat der Irak eine neue und handlungsfähige Regierung. Das Ziel des Kabinetts um Ministerpräsident Al-Abadi ist bereits klar.

Nach wochenlangem Tauziehen hat der Irak nun eine neue Regierung. Quelle: dpa

Nach langem Machtkampf hat das irakische Parlament eine neue Regierung für das Land bestimmt. Haider al-Abadi wurde zum Ministerpräsidenten gewählt, zudem bestätigten die Abgeordneten am späten Montagabend die meisten der Kabinettsmitglieder. Für das Innen- und das Verteidigungsministerium hatte Al-Abadi noch keine Vorschläge gemacht, sondern noch eine Woche mehr Zeit erbeten, um Kandidaten zu benennen. Die Hauptaufgabe des Kabinetts ist bereits jetzt klar: der Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat.

US-Präsident Barack Obama gratulierte Al-Abadi am Montagabend in einem Telefongespräch. Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington habe sich Al-Abadi dazu bekannt, „mit allen Gemeinschaften im Irak ebenso wie mit regionalen und internationalen Partnern zusammenzuarbeiten“, um dem Irak zu Stärke zu verhelfen. Der amerikanische Außenminister John Kerry bezeichnete die Wahl der Regierung als bedeutenden Meilenstein im Kampf gegen den IS. Al-Abadi und sein Kabinett seien ein Eckpfeiler einer internationalen Strategie, um die sunnitischen Extremisten im Irak und in Syrien zu besiegen und zu zerschlagen, sagte Kerry. Der Islamische Staat müsse sich nun mit einer weltweiten Koalition mehrerer Nationen auseinandersetzen, sagte der Außenminister.

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Kerry wollte am Dienstag in den Nahen Osten reisen. Dabei waren Stopps in Saudi-Arabien und Jordanien geplant. Auch US-Verteidigungsminister Chuck Hagel wird in dieser Woche in Nahost erwartet. Aus Washington wurde ein neuer Plan im Kampf gegen die IS-Milizen bekannt. Dieser sieht vor, weitere Nationen stärker einzubeziehen. „Nahezu jeder einzelne Staat auf der Erde muss eine Rolle spielen bei der Beseitigung der IS-Bedrohung und dem Bösen, das er darstellt“, sagte Kerry am Montagabend vor Journalisten. Nationen von Kanada bis Estland, von Kuwait bis Australien müssten zu einem Gemisch an Unterstützung beitragen, stellte der US-Außenminister klar. Obama selbst will seine Pläne am Mittwoch näher erläutern, hieß es.

Wie das irakische Parlament bestimmte, erhält der scheidende Ministerpräsident Nuri al-Maliki den weitgehend repräsentativen Posten des Vizepräsidenten - ebenso wie sein Vorgänger Ijad Allawi und der frühere Parlamentspräsident Osma al-Nudschaifi. Der kurdische Politiker und ehemalige Außenminister Hoschjar Sebari wird einer von drei stellvertretenden Regierungschefs, der frühere Übergangs-Ministerpräsident Ibrahim al-Dschafari Außenminister. Die USA und andere westliche Regierungen hatten auf eine Regierung gedrängt, die möglichst alle Volksgruppen im Irak repräsentiert. Besonders die Sunniten hatten sich von der Regierung des Schiiten Al-Maliki an den Rand gedrängt gefühlt.

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Die IS-Miliz hat seit Juni weite Gebiete im Norden und Westen des Irak erobert, unter anderem die zweitgrößte Stadt des Landes Mossul. Hunderttausende wurden vertrieben. Das veranlasste die USA, den Vormarsch mit mittlerweile mehr als 100 Luftangriffen zu stoppen. Al-Abadi war vor vier Wochen mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Er konnte sich jedoch erst nach einem Machtkampf mit Al-Maliki durchsetzen.

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