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Regierung Polen besetzt wichtige Ministerposten neu

Wechsel in Polen: Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Dienstag mehrere Minister der Rechtskonservativen Regierung ausgetauscht. Grund ist auch eine Verbesserung der Beziehungen zur EU.

Der polnische Premierminister baut sein Kabinett um. Quelle: AP

WarschauDer neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Dienstag sein Kabinett umgebildet. Die Minister für Verteidigung, Äußeres und Umwelt wurden ersetzt, bevor der Regierungschef zu einem Antrittsbesuch nach Brüssel reiste. Er wollte sich dort um eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zur EU bemühen.

Der umstrittene Außenminister Witold Waszczykowski musste ebenso gehen wie Umweltminister Jan Szyszko. Sie wurden ersetzt durch Jacek Czaputowicz und Henryk Kowalczyk, was von Beobachtern als Zeichen gewertet wurde, dass Morawiecki die Verständigung mit den EU-Partnern sucht. Besonders umstritten sind die polnische Justizreform, die nach Ansicht der EU gegen grundlegende demokratische Rechte verstößt, und die ablehnende Haltung Polens gegenüber der von der EU vorgesehenen Verteilung von Flüchtlingen nach einem Quotensystem. Mit Teresa Czerwinska übernimmt eine Frau das Finanzministerium.

Morawiecki ist erst seit Dezember Ministerpräsident. Mit seinem Amtsantritt wurden auch die Ämter des Finanzministers und des Entwicklungsministers frei, die ebenfalls am Dienstag neu besetzt wurden.

Am Vormittag hatte Polens Präsident Andrzej Duda die Minister entlassen. Polen bemüht sich um eine Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union, nachdem die Gemeinschaft aus Protest gegen die umstrittene Justizreform in dem Land ein Verfahren zum Stimmentzug des Landes in der EU eingeleitet hat.

Die neuen Minister wurden von Präsident Andrzej Duda im Präsidentenpalast in Warschau vereidigt.

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