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Regierungs-„Shutdown“ Nachtverhandlungen in Washington

Letzter Versuch: Im Capitol brennen in der Nacht noch die Lichter. Doch eine Einigung im Haushaltsstreit ist nicht in Sicht.

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Über das Wochenende sind weitere Verhandlungen von Trumps Team und den Spitzenvertretern im Kongress geplant. Quelle: dpa

Washington Abgeordnete der Demokratischen und der Republikanischen Partei in den USA haben eine Fortsetzung von Verhandlungen zur Vermeidung eines teilweisen Shutdowns der Regierung angekündigt. Mit einer Stimme von US-Vizepräsident Mike Pence sorgte der Senat am Freitag für den Fortbestand eines Gesetzentwurfs, der Milliarden von Dollar für die von US-Präsident Donald Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko enthalten würde. Der Entwurf wurde vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der Senat ihn auch verabschiedet.

Abgeordnete sagten, Parteiführer im Repräsentantenhaus und Senat würden mit dem Weißen Haus verhandeln, um eine Einigung zu finden. Bei den Demokraten gibt es Widerstand gegen Trumps Forderung nach mehr als fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer. Die Demokraten wollen ihm maximal 1,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung zugestehen, die noch dazu nicht für eine Mauer, sondern nur für andere Grenzschutzmaßnahmen ausgegeben werden dürfen. Kommt es im Kongress zu keiner Einigung, müssen mehrere Ministerien und Behörden um Mitternacht am Freitag (Ortszeit) schließen. Von einem sogenannten Shutdown wären womöglich mehr als 800 000 Mitarbeiter betroffen, sie bekämen Zwangsurlaub oder müssten ohne Bezahlung weiter arbeiten.

Der republikanische Senator Jeff Flake sagte, für den vom Repräsentantenhaus angenommenen Entwurf gebe es keine Zukunft im Senat.

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