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Regierungsbildung Einigung auf Vier-Parteien-Regierung in Bulgarien

Die neue Anti-Korruptions-Partei PP hat nach drei Parlamentswahlen eine Vier-Parteien-Regierung gebildet. Die Parlamentsentscheidung steht noch aus.

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Kiril Petkow sagte, die vorgeschlagene Vier-Parteien-Regierung werde vier Jahre halten. Quelle: dpa

In Bulgarien hat die neue Anti-Korruptions-Partei PP nach drei Parlamentswahlen eine Vier-Parteien-Regierung gebildet. Der Ko-Vorsitzende der neuen Anti-Korruptions-Partei „Wir führen den Wandel fort“ PP, Kiril Petkow, übergab am Samstag Staatschef Rumen Radew einen entsprechenden Regierungsentwurf.

Unmittelbar zuvor war Petkow als Kandidat der stärksten Parlamentsfraktion mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Das Parlament soll voraussichtlich am Montag über die erste reguläre Regierung des EU-Landes seit April abstimmen.

„Null-Toleranz zur Korruption wird das Motto unserer Koalition sein“, bekräftigte der designierte Ministerpräsident Petkow. Seine Partei hatte die Neuwahl vom 14. November mit 25,67 Prozent der Stimmen gewonnen, ist aber auf Koalitionspartner angewiesen, um regieren zu können.

Diese sind nun neben den Sozialisten (früheren Kommunisten) mit gut 10 Prozent der Stimmen noch die populistische ITN (9,5 Prozent) von Entertainer Slawi Trifonow und das Bündnis Demokratisches Bulgarien (gut 6 Prozent).

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    Petkow sagte, die vorgeschlagene Vier-Parteien-Regierung werde vier Jahre halten. Priorität seien die verschleppte Justizreform und Korruptionsbekämpfung sowie aktuell die Bewältigung der steigenden Strompreise und der Coronakrise. Petkow wollte die Postenverteilung noch am Samstag bekannt geben.

    Vertreter der künftigen Regierungspartner hatten getrennt voneinander am Freitagabend Koalitionsabkommen mit Petkows „Wir führen den Wandel fort“ PP unterzeichnet. Die bürgerliche GERB, die mit 22,7 Prozent zweitstärkste Partei ist, wurde wegen Korruptionspraktiken politisch isoliert.

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