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Regierungsbildung EU-Außenbeauftragter droht libanesischen Politikern mit Sanktionen

Vor neun Monaten trat der libanesische Ministerpräsident zurück. Die EU kritisiert die nicht enden wollende Regierungsbildung.

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Der libanesische Präsident Michel Aoun (r) empfängt den EU-Außenbeauftragten. Der Libanon steckt seit 2019 in einer schweren Wirtschaftskrise. Quelle: dpa

Die EU kritisiert die nicht enden wollende Regierungsbildung im Libanon. „Wir können nicht verstehen, dass es neun Monate nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten immer noch keine Regierung gibt“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag nach einem Treffen mit Präsident Michel Aoun.

Dabei gebe es keine Zeit zu verlieren. „Sie befinden sich am Rand des finanziellen Zusammenbruchs.“ Die EU könne Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die für den politischen Stillstand verantwortlich seien.

Der Libanon steckt nach Jahrzehnten von Korruption und Missmanagement seit 2019 in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Wirtschaftsleistung des Landes schrumpfte nach Angaben der Weltbank 2020 um 20,3 Prozent und dürfte in diesem Jahr um weitere 9,5 Prozent nachlassen.

Gespräche über ein Hilfspaket des Internationalem Währungsfonds wurden abgebrochen. Im März konnte das Land seine Schulden erstmals nicht mehr begleichen. Ministerpräsident Hassan Diab ist nach einer apokalyptischen Explosion im August 2020 im Hafen von Beirut zurückgetreten, bei der 211 Menschen getötet und mehr als 6000 verletzt wurden.

Sein designierter Nachfolger Saad Hariri liefert sich einen Machtkampf mit Aoun und dessen Schwiegersohn Gebran Bassil, der die Krise vertieft. Borrell sagte, die EU stehe bereit, dem Libanon und den Menschen dort zu helfen.

Falls es jedoch weiter keine Lösung gebe, werde die EU ein anderes Vorgehen prüfen. Die Krise im Libanon sei hausgemacht und nicht auf die knapp eine Million syrischen Flüchtlinge zurückzuführen, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat im Libanon Zuflucht gesucht haben.

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