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Regierungsbildung Italiens Präsident gibt Parteien noch einmal Aufschub für Sondierungen

Italien könnte doch noch eine neue Regierung bekommen. Staatspräsident Mattarella gab den Parteien deshalb noch einmal Aufschub für Sondierungen.

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Italiens Präsident wollte eigentlich eine Übergangsregierung bilden. Quelle: AP

Rom In Italien zeichnet sich ein Ende der monatelangen Hängepartie um die Regierungsbildung ab. Die rechtsextreme Lega und die populistische 5-Sterne-Bewegung erklärten am Donnerstag nach einem Treffen ihrer Vorsitzenden Matteo Salvini und Luigi Di Maio, sie hätten in ihren Sondierungen erhebliche Fortschritte gemacht und hofften, die Gespräche in Kürze erfolgreich abschließen zu können. Präsident Sergio Mattarella gab den Parteien noch einmal Aufschub, um zu einem Ergebnis zu kommen. „Sie haben uns gebeten, ihnen bis Sonntag Zeit zu geben, und am Sonntag erwarten wir eine Antwort“, sagte ein Mitarbeiter des Präsidialamts. An den Finanzmärkten sorgte die Aussicht auf eine Koalition der beiden euroskeptischen Parteien für Verunsicherung.

„Ich kann mein Glück und meine Freude darüber nicht verbergen, dass wir endlich damit beginnen können, die Probleme Italiens zu lösen“, schrieb 5-Sterne-Chef Di Maio auf Facebook. Es gab allerdings noch keine Hinweise, wer die neue Regierung anführen und wie die Ministerien verteilt werden sollen.

Am Mittwoch hatte der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit dem Verzicht auf eine Beteiligung seiner Forza Italia an einer neuen Regierung den Weg für ein Bündnis aus Lega und 5 Sterne frei gemacht. Forza Italia und die Lega hatten für die Parlamentswahl im März eine Allianz gebildet und wurden stärkste Kraft. Allerdings reichte es weder für sie noch für die 5 Sterne, die stärkste Einzelpartei wurden, für eine Alleinregierung. 5-Sterne-Chef Di Maio hatte eine Regierungsbeteiligung der Forza Italia aber kategorisch abgelehnt.

An den europäischen Finanzmärkten sorgten die Nachrichten aus Rom für Zurückhaltung der Anleger. In Mailand fiel der Leitindex um 1,6 Prozent. „Die Aussicht auf eine Regierung aus zwei euroskeptischen Parteien schafft Unsicherheiten. Investoren dürften einer solchen Regierung kaum vertrauen und sich Sorgen machen, dass die Schulden noch weiter steigen“, sagte ein Analyst. Die beiden Parteien eint die Ablehnung der EU-Haushaltsregeln. Deutlich zu spüren war die Verunsicherung auch am Anleihenmarkt.

Staatspräsident Mattarella machte am Donnerstag deutlich, dass er gegen jedweden Konfrontationskurs zur EU ist. Mit der Einstellung, man könne es als Nationalstaat in Europa alleine richten, täusche man die Öffentlichkeit, sagte Mattarella auf einem Europa-Kongress in Fiesole. Den Euro nannte er einen Stabilitätsanker. Diese Rolle könne keine nationale Währung ausüben.

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