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Regierungschef Irakisches Parlament akzeptiert Abdel Mahdis Rücktritt

Die Abgeordneten haben den Rücktritt des Ministerpräsidenten rechtskräftig gemacht. Während die Proteste im Land anhalten, herrscht Unsicherheit über die politische Zukunft.

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Das irakische Parlament hat den Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi gebilligt. Die Abgeordneten machten seinen Abgang am Sonntag ohne Votum rechtskräftig, wie vier in der Sitzung anwesende Parlamentarier mitteilten.

Überschattet wurde der Vorgang von der Ungewissheit, wie nun die nächsten politischen Schritte aussehen werden. Auf Bagdads Straßen spielten sich derweil erneut gewalttätige Szenen ab und in Nadschaf wurde abermals das iranische Konsulat in Brand gesetzt.

Im Irak kommt es seit zwei Monaten zu Protesten gegen die politische Führung, Korruption und den wachsenden Einfluss des Irans. Regelmäßig enden die Demonstrationen in Gewalt zwischen Protestlern und Einsatzkräften. Dadurch stieg der Druck auf die politische Führung, weshalb sich Abdel Mahdi am Freitag letztlich wohl auch zum Amtsverzicht bereit erklärte.

Am Sonntag erschossen Einsatzkräfte in Bagdad einen regierungskritischen Demonstranten, wie aus Sicherheits- und Krankenhauskreisen verlautete. Er sei getötet worden, als Sicherheitskräfte Menschenmengen davon abhalten wollten, nahe der Ahrar-Brücke zum Parlament Betonabsperrungen zu überwinden.

Hunderte Menschen demonstrierten außerdem im südirakischen Basra. Sie trugen schwarze Kleidung, um ihre Trauer über den Tod von anderen Protestierenden in den Provinzen Nadschaf und Thi Kar in den vergangenen Tagen zu verdeutlichen. In der Stadt Nadschaf zündeten Unbekannte abermals das iranische Konsulat an, das bereits vor einigen Tagen in Brand gesteckt worden war.

Gesetze zum Rücktritt eines Regierungschefs unklar

Das Parlament in Bagdad hatte derweil mit der Frage zu tun, wie es nach Abdel Mahdis Abgang nun weitergeht. In der Verfassung gebe es ein „schwarzes Loch“, was die Formalien um den Amtsverzicht eines Premiers angehe, beklagte etwa der Politiker Mohammed al Daradschi.

Die Gesetze im Irak machen den Parlamentariern keine konkreten Vorgaben, wie sie den Rücktritt eines Regierungschefs anerkennen sollen. Die Abgeordneten handelten am Sonntag nach einer Interpretation des irakischen Obersten Gerichts, nach der es keine Abstimmung über den eingereichten Rücktritt braucht.

Im Anschluss bat Parlamentspräsident Mohammed al Halbusi Präsident Barham Salih, einen neuen Ministerpräsidenten zu ernennen. Die Verfassung fordert vom größten Block im Parlament, binnen 15 Tagen einen Kandidaten für das Amt zu nennen. Der dann designierte Premier hat 30 Tage zur Regierungsbildung Zeit.

Beobachter haben aber bereits davor gewarnt, dass der Irak in eine politische Krise stürzen könnte. Denn die Frage ist ungelöst, welche Gruppe im Parlament den größten Block stellt.

Schon Abdel Mahdis Ernennung zum Ministerpräsidenten war das Produkt einer provisorischen Allianz der beiden Hauptblöcke im Parlament – Sairun, angeführt von Prediger Muktada al Sadr, und Fatah, einem vom Iran unterstützten Bündnis.

Präsident Sali habe bereits begonnen, mit unterschiedlichen politischen Gruppen einen Konsens auszuloten, sagte ein Abgeordneter, der anonym bleiben wollte. Zwei irakische Regierungsvertreter sagten zudem, der iranische Kommandeur der Al-Kuds-Division der Revolutionsgarde, Generalmajor Kassem Soleimani, sei in Bagdad zu Beratungen eingetroffen.

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