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Regierungserklärung Merkel wählt Zuckerbrot und Peitsche

Vor dem G7-Gipfel setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Verhandlungen mit Russland – und distanziert sich von Obamas Aufrüstungskurs.

Reaktionen auf den Ukraine-Friedensfahrplan
US-Präsident Barack Obama äußerte sich skeptisch. Er nannte die Vereinbarung zwar „eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung“, doch angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit könne man nicht mit Sicherheit mit einer Verbesserung der Lage rechnen. „Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“, sagte Obama in Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Obama haben die russische Regierung aufgefordert, einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine zu leisten. Eine Regierungssprecherin teilte mit, Merkel und Obama hätten sich in einem Telefonat am Nachmittag besorgt über die Entwicklungen im Osten des Ukraine geäußert. "Sie haben daher die Russische Föderation aufgefordert, zu einer Deeskalation der Entwicklung beizutragen", erklärte die Regierungssprecherin. Merkel und Obama hätten vereinbart, sich über weitere Maßnahmen eng abzustimmen, falls eine anhaltende Eskalation dies erforderlich mache. Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meinte: „Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel.“ Doch die Chance sei zurück, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden werden könne. Quelle: AP
Nach der Genfer Erklärung hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland bekräftigt. "Wir Europäer sagen unmissverständlich, dass wenn Moskau dort weiter destabilisiert, die dritte Stufe der Sanktionen greift", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Focus". Quelle: dpa
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Ergebnisse der Genfer Gespräche. Es sei ermutigend, dass sich die Beteiligten auf konkrete Schritte einigen konnten. Dialog sei der einzige Weg zur einer friedlichen Lösung. Ban betonte aber, die Lage bleibe weiter sehr labil. Quelle: dpa
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist bereit, mit ihrer Beobachtermission die Maßnahmen zur Deeskalation in der Ukraine zu überwachen. Dies betonte der Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter. Die Vereinbarungen von Genf zeigten das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Erfahrung der OSZE in solch schwierigen Missionen. Quelle: dpa
Die OSZE-Mission müsse eine „führende Rolle auf dem Weg nach vorne“ spielen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Quelle: dpa
US-Außenminister John Kerry lobte die Übereinkunft, betonte aber es seien bisher nur „Worte auf Papier“. Diesen müssten nun auch Taten folgen, die zu einer Deeskalation in der Ukraine führen. Er erwarte, dass Russland sich zu seinen Verpflichtungen bekenne. Sollte dies nicht geschehen, „werden wir keine Wahl haben, Russland weiter Kosten aufzuerlegen“. Quelle: AP

Keineswegs üblich ist es, dass die Bundesregierung die Agenda eines Gipfeltreffens vorab per Regierungserklärung mit Inhalten bestückt. Diesmal war das richtig und notwendig. Auf dem G7-Treffen in Brüssel, das lange Zeit „G8“ hieß und 16 Jahre Russland einschloss, prallen in der Ostpolitik zwei Positionen aufeinander: US-Präsident Barack Obama will gegen Russland die harte Kante zeigen und preschte tags zuvor in Warschau mit der Zusicherung voran, den Osten der EU mit Militärhilfe gegen Russland zu unterstützen.

Auf der anderen Seite geben die Deutschen um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hoffnung nicht auf, die Ukraine-Krise ohne harte Sanktionen und militärische Eskalation lösen zu können – indem man mit Russland gemeinsam eine Lösung findet.

USA verschärft den Ton gegenüber Russland

Obamas fast schon naives Säbelrasseln stellt Merkel eine Politik nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche entgegen: Sie begrüßte den unterm Strich ordentlichen Ablauf der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und den Abzug russischer Truppen von deren Grenze. Gleichwohl forderte sie vom russischen Präsidenten klipp und klar, die Unterstützung der Separatisten im Donbass zu unterbinden: Da Russland seine Grenzen nicht ausreichend kontrolliere und Kämpfer aus Russland in großen Umfang in die Ukraine kämen, trage dies zur Destabilisierung des Nachbarlandes bei.

„Wenn das nicht aufhört, werden wir uns nicht scheuen, weitere Sanktionen zu verhängen.“ Und zwar in Gestalt von Wirtschaftssanktionen, die allen wehtun.

Statt einer plumpen Strafaktion nutzt Merkel die Sanktionsdrohung also zur Durchsetzung politischer Ziele. So macht man Außenpolitik!

Wobei die Kanzlerin ganz im Sinne ihres Außenministers Frank-Walter Steinmeier den Russen weiterhin die Hand ausstreckt: „Wir wollen eine enge Partnerschaft mit Russland“, beteuerte Merkel im Bundestag. Aber das Land müsse „von Konfrontation zu Kooperation zurückkehren“.

In Arbeit
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Offiziell steht die Ukraine-Krise beim G7-Treffen gar nicht auf der Tagesordnung. Vertreter der sieben westlichen Industrieländer wollen über Freihandel, Weltwirtschaft und Finanzmarktregulierung diskutieren – Themen, die wohl an die Unterhändler abgeschoben werden. In der Ost-Ukraine entwickelt sich unter tatkräftiger Mithilfe russischer Söldner ein asymmetrischer Krieg – und für die Welt könnte hieraus ein neuer kalter Krieg erwachsen.

Die Abstimmung der Politik gegenüber Russland tut Not, zumal viele der Teilnehmer am Freitag auf Kremlchef Wladimir Putin treffen, der zum 70. Jahrestag des D-Days nach Frankreich reist. Zum ersten Treffen mit dem russischen Präsidenten sollten die Vertreter des Westens und vor allem der EU eine einheitliche Position entwickeln.

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