Regierungsfinanzierung Frist im US-Etatstreit rückt näher

Um einen Regierungsstillstand in den USA zu verhindern, wird an einem weiteren Übergangshaushalt gearbeitet. Es wäre die bereits vierte Maßnahme dieser Art – in weniger als vier Monaten. Die Fronten sind verhärtet.

Damit das Kapitol und weitere Bundeseinrichtungen weiterarbeiten können, muss ein neuer Übergangshaushalt genehmigt werden. Quelle: dpa

WashingtonDie US-Republikaner wollen den zum Wochenende drohenden Regierungsstillstand in Washington mit einem erneuten Übergangshaushalt verhindern. Mitglieder der Partei von Präsident Donald Trump berieten am Dienstag im Repräsentantenhaus über eine weitere Zwischenlösung zur Finanzierung von Regierung und Bundesbehörden bis Mitte Februar, wie der republikanische Abgeordnete Mike Simpson mitteilte. Seine Partei muss bis Freitagmitternacht mit den Demokraten im Kongress einen Kompromiss erzielen. Gelingt dies nicht, müssen zahlreiche Bundeseinrichtungen ihre Arbeit bis auf Weiteres einstellen oder zumindest stark einschränken.

Die Fronten zwischen beiden Parteien sind verhärtet. Während Trumps Parteifreunde auf mehr Geld für das Militär dringen, fordern die Demokraten im Gegenzug für ihr Einlenken im Haushaltsstreit eine Regelung, die die sogenannten Dreamer vor einer Abschiebung schützt – junge Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen. In der Vorlage, die die Republikaner jetzt diskutierten, tauche dieser Punkt jedoch nicht auf, sagte Simpson. Allerdings wolle man den Demokraten womöglich auf einem anderen Gebiet entgegenkommen. Im Gespräch sei eine sechsjährige Verlängerung eines staatlichen Krankenversicherungsprogramms für Kinder. Ob aber die führenden Republikaner im Repräsentantenhaus dafür genug Unterstützer finden, war nicht klar.

Da es keine langfristige Lösung zur Klärung der Etatlage gibt, muss der Kongress immer wieder Zwischenhaushalte genehmigen, um den sogenannten government shutdown zu verhindern. Sollte auch diesmal nur eine weitere vorübergehende Finanzierung beschlossen werden, wäre es bereits die vierte Maßnahme dieser Art seit Beginn des laufenden Haushaltsjahres am 1. Oktober.

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