Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel reist mit ihrem Kabinett am kommenden Mittwoch zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem. Bei den Beratungen am Donnerstag seien alle Ressorts vertreten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin. Der überwiegende Teil der Ressorts werde von den Ministern vertreten. Themen seien außen- und sicherheitspolitische sowie regionale Fragen.
Einer der zentralen Konfliktpunkte zwischen beiden Seiten ist das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem die USA unter Beifall von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einseitig ausgestiegen sind. Netanjahu wirft Merkel einen zu sanften Kurs gegenüber dem Iran vor. „Der Iran ruft zu unserer Zerstörung auf“, sagte Netanjahu noch Anfang Juni bei einem Besuch in Berlin.
Nach Netanjahus Worten versucht der Iran weiter an Atomwaffen zu kommen, um diesen „Genozid“ in die Tat umzusetzen. Der Iran wolle auch in Syrien und dem Jemen seinen regionalen Einfluss ausbauen und sei „Hauptsponsor terroristischer Aktivitäten in der Welt“.
Deutschland und andere EU-Staaten wollen das 2015 geschlossene Atomabkommen retten. Der Iran hatte sich darin im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen verpflichtet, nicht mehr nach einer Atombombe zu streben und sich Kontrollen zu unterwerfen.
Die Bundesregierung hatte auch deutlich gemacht, dass sie dem umstrittenen Schritt der USA nicht folgen wird, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. EU und Deutschland dringen auch immer wieder auf Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern, sie wollen eine Zweistaatenlösung. Die vorerst letzten Friedensgespräche scheiterten 2014.
Es sind die siebten Konsultationen zwischen beiden Regierungen seit Beginn 2008. Die Treffen ruhen, seit Merkel sie Anfang 2017 offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten auf unbestimmte Zeit verschoben hatte. Merkel und Netanjahu verabredeten bei dessen Besuch im Juni als Zeichen des Wunsches nach Entspannung, sie wieder aufzunehmen.
Bei ihrem Besuch erhält Merkel die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa. Die Hochschule lobte den Führungsstil der Kanzlerin, der auf den Prinzipien von Gleichheit, Freiheit und Menschenrechten basiere. Es ist laut Fietz Merkels 15. Ehrendoktorwürde. Die Kanzlerin wurde unter anderem von der Hebräischen Universität in Jerusalem und der Frauenuniversität EWHA in Seoul damit ausgezeichnet.
