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Regierungskreise USA könnten Venezuela-Sanktionen gegebenenfalls lockern

Seit 2017 haben die USA mehrfach Sanktionen gegen das erdölreiche Land verhängt. Nun bestehen Chancen auf Lockerungen – unter bestimmten Voraussetzungen.

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Seine Regierung müsste sich auf echte Gespräche mit der Opposition einlassen. Quelle: Reuters

US-Präsident Joe Biden könnte Regierungskreisen zufolge unter gewissen Umständen die Sanktionen gegen Venezuela lockern. „Wir haben es nicht eilig, die Sanktionen aufzuheben“, sagte zwar ein Vertreter des US-Präsidialamtes der Nachrichtenagentur Reuters.

Sollte die Regierung von Präsident Nicolas Maduro allerdings vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen, ernsthafte Schritte unternehmen und sich auf echte Gespräche mit der Opposition einlassen, „dann werden wir eine Lockerung der Sanktionen in Betracht ziehen.“ Welche Schritte Maduro im Detail machen müsste, sagte der Beamte nicht. Maduro dürfe allerdings Verhandlungen nicht als „Verzögerungstaktik“ nutzen.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen dem sozialistischen Präsidenten Maduro und Oppositionschef Juan Guaido, der sich selbst zum Übergangspräsidenten ausgerufen hat. Bidens Regierung hat bereits angekündigt, dass die USA wie bisher Guaido unterstützen werden. Das erdölreiche Land ist unter Maduros Regierung in den vergangenen Jahren tief in eine Wirtschaftskrise geraten. Die USA haben seit 2017 mehrfach Sanktionen gegen Venezuela verhängt.

Die bestehenden Sanktionen ließen dem US-Beamten zufolge genug Raum, um humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen, die die wirtschaftliche Not der Venezolaner in der Virus-Pandemie mildern könnte. Aber Maduros sozialistische Regierung habe „die Lieferung von humanitärer Hilfe aktiv verhindert“. Man halte deshalb zwar an Sanktionen - darunter Strafen für Venezuelas so wichtigen Ölsektor - fest. Allerdings setze Biden nicht den Ansatz des „maximalen Drucks“ seines Vorgängers Donald Trump fort. So wolle Biden mehr Länder dafür gewinnen, eine diplomatische Lösung zu suchen, hieß es.

Die Biden-Regierung hat offenbar auch wenig Sinn für die Dringlichkeit großer Gesten gegenüber dem langjährigen Erzfeind Kuba. Einige Biden-Berater hatten zuletzt vorgeschlagen, dass der neue US-Präsident damit beginnen könnte, den Fluss der Überweisungen von kubanischen Amerikanern zu lockern und die Beschränkungen für Familienreisen auf die kommunistisch beherrschte Insel zu lockern.

Allerdings gehöre eine Änderung der Kuba-Politik derzeit nicht zu Bidens obersten Prioritäten wie der Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie, das Ankurbeln der Wirtschaft und der Wiederaufbau von Allianzen im Ausland. „Offen gesagt, das Wichtigste zuerst“, erklärte der Vertreter des US-Präsidialamtes.

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