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Regierungskrise Belgischer König akzeptiert Rücktrittsgesuch des Premierministers

Nach Gesprächen mit Spitzenvertretern der Parteien hat König Philippe den Rücktritt von Premier Charles Michel angenommen. Die nächste Wahl findet im Mai statt.

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Der belgische Premierminister (r.) bei einem Treffen mit dem belgischen Monarchen im königlichen Palast von Brüssel. Quelle: Reuters

Brüssel Der belgische König hat das Rücktrittsgesuch des Premierministers Charles Michel akzeptiert. Zugleich beauftragte König Philippe den bisherigen Regierungschef, die Geschäfte bis zur regulären Wahl Ende Mai geschäftsführend zu übernehmen, wie der Palast am Freitag mitteilte. Zuvor hatte der König zwei Tage lang Gespräche mit Spitzenvertretern der belgischen Parteien geführt.

Der Liberale Michel (43) hatte am Dienstag sein Rücktrittsgesuch beim König eingereicht, nachdem die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen einen Misstrauensantrag gegen ihn angekündigt hatten. Weil die flämischen Nationalisten der N-VA die Regierungskoalition vor knapp zwei Wochen im Streit über den UN-Migrationspakt verlassen hatten, regierte Michel zuletzt nur noch mit einer Minderheitsregierung. Der König entschied am Dienstag jedoch nicht sogleich über Michels Gesuch, sondern er wollte erst Gespräche mit Parteivertretern führen.

Nun rief er die politisch Verantwortlichen dazu auf, in den kommenden Monaten „angemessen“ auf die anstehenden wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und internationalen Herausforderungen zu reagieren und die Erwartungen der Bevölkerung – vor allem mit Blick auf soziale und ökologische Fragen – zu erfüllen.

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