In der ukrainischen Regierungskrise hat das Parlament in Kiew am Dienstag eine mit Spannung erwartete Sitzung begonnen. Die Oberste Rada soll unter anderem über den Rücktritt von Regierungschef Arseni Jazenjuk entscheiden. Anschließend müsste nach Bildung einer neuen Koalition über ein neues Kabinett abgestimmt werden.
Als Favorit für die Nachfolge Jazenjuks, der nach zwei Jahren im Amt am Sonntag seinen Rücktritt erklärt hatte, gilt der Parlamentschef Wladimir Groisman. Die zuletzt als Hindernis betrachteten Probleme bei der Kabinettsbesetzung seien ausgeräumt worden, teilte Groismans Sprecher mit. Groisman will Leute seines Vertrauens ins Kabinett berufen und stieß dabei zunächst auf Widerstand bei Poroschenko und Jazenjuk. Zwischenzeitlich stand sogar ein Verzicht Groismans auf das neue Amt im Raum.
Die Fraktion von Jazenjuks Partei Volksfront erklärte, sie fühle sich wegen des Streits nicht mehr an die neue Koalition gebunden. Poroschenko solle einen neuen Kandidaten vorschlagen.
Für die Wahl muss das prowestliche Lager eine Mehrheit von 226 Stimmen in der Obersten Rada zusammenbringen. Poroschenko setzt die Abgeordneten mit der Androhung von Neuwahlen unter Druck. Die neue Koalition müsse im Lauf dieser Woche stehen, sagte sein Vertreter im Parlament, Stepan Kubiw. „Andernfalls wird das Parlament aufgelöst.“
Dagegen rief der Gouverneur von Odessa, Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili, das Parlament auf, gegen Groisman zu stimmen. „Die Regierung wird von Anfang an handlungsunfähig und korrumpiert sein“, warnte er. Saakaschwili warf der Führung vor, nicht eines der Reformversprechen nach den Maidan-Protesten 2013/14 gehalten zu haben. „Wir treten endlos auf der Stelle“, kritisierte er.
Die Ex-Sowjetrepublik Ukraine steckt politisch und wirtschaftlich in der Krise und muss zugleich im Osten Krieg gegen die von Russland unterstützten Separatisten führen. Dass der Konflikt in der Ostukraine noch nicht beigelegt ist, liegt aus Sicht des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, aber auch an den politisch Verantwortlichen in Kiew. „Die Ukraine muss ein gutes Stück besser regiert werden“, sagte er am Montagabend in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“. „Auch das ist ein Stück des Problems.“
