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Regierungskrise Italiens Regierungschef Conte gewinnt Vertrauensfrage auch im Senat

Der italienische Ministerpräsident hat die Vertrauensfrage in beiden Parlamentskammern gewonnen. Eine neue Regierungsbildung oder gar Neuwahlen sind abgewendet.

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Vor der Vertrauensabstimmung im italienischen Senat hat der Ministerpräsident eindringlich um Rückhalt für seine angeschlagene Regierung geworben Quelle: AP

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag auch die Vertrauensfrage im Senat gewonnen. Damit sind der Zwang, eine neue Regierung zu bilden, oder gar eine Neuwahl mitten in der Corona- und Wirtschaftkrise abgewendet.

Der kleinere Koalitionspartner Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi hatte im Streit über Contes Politik in Corona- und Wirtschaftskrise vergangene Woche seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen. Damit war die Koalition nach 17 Monaten geplatzt.

Vor der Vertrauensabstimmung im italienischen Senat hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte dort eindringlich um Rückhalt für seine angeschlagene Regierung geworben. Die Senatoren mögen Bürger für pandemiebedingte Opfer entschädigen, indem sie für ihn votieren und so die politische Krise überwinden könnten, bat Conte am Dienstag in Rom.

Am Vorabend hatte er eine erste Vertrauensfrage im Unterhaus gewonnen: 321 Abgeordnete stimmten für Conte, 259 votierten gegen ihn. Es gab 27 Enthaltungen. Im Senat könnte es aber für den angezählten Regierungschef schwieriger werden.

Für Conte ging es ums politische Überleben, nachdem seine Koalition mit dem Austritt von Ministerinnen der kleinen, aber wichtigen Partei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi vergangene Woche ihre Mehrheit verlor. Renzi bekam für das als Ränkespiel kritisierte Manöver reichlich Gegenwind, verteidigte sich aber mit dem Argument, dass Conte sonst zu viel Macht auf sich vereinen würde.

Konkret dreht sich der monatelange Streit um die Frage, wie rund 200 Milliarden Euro aus einem EU-Corona-Wiederaufbaufonds einzusetzen seien. Das Geld soll Italien aus einer jahrelangen wirtschaftlichen Misere heraushelfen, die sich durch die Pandemie verschlimmert hat. Renzi warf Conte Alleingänge bei der Entscheidung über die Nutzung der Mittel vor und monierte, dass der Ministerpräsident häufig per Dekret agiere und nicht das Parlament einbinde.

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