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Regierungskrise Koalition in Italien geplatzt – Renzi zieht zwei Ministerinnen ab

Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Mittwoch seine Unterstützung aufgekündigt.

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Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Quelle: Reuters

Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Mittwoch seine Unterstützung aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen. Die Koalition von 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat damit keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament.

Renzi hatte im Streit mit der 5-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) über die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen bereits zuvor gedroht, die beiden Ministerinnen aus der Regierung abzuziehen. Zwar erhielten Contes Pläne am Dienstag die Zustimmung der Regierung.

Doch Renzi liegt mit Conte auch bei anderen Themen über Kreuz. So forderte er, dass Italien einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Die 5-Sterne-Bewegung, der bislang größte Koalitionspartner, lehnte einen solchen Schritt allerdings ab.

Ein Szenario nach dem Bruch der Regierung könnte eine umfassende Kabinettsumbildung sein – mit oder ohne Conte als Regierungschef. Vorstellbar ist auch, dass Conte andere Unterstützer für seine Regierung sucht. Dazu müsste er 25 Abgeordnete unter den insgesamt 630 Parlamentariern des Unterhauses und 18 unter den 315 Senatoren finden.

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    Ein weiteres Szenario wäre eine Neuwahl, bei der die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini erstarken könnte. Denkbar wäre auch, dass Präsident Sergio Mattarella eine Regierung der nationalen Einheit bildet.

    Renzi, der Ministerpräsident einer Mitte-Links-Regierung und PD-Vorsitzender war, hatte im Herbst 2019 Italia Viva gegründet. Nun bemüht er sich um neuen Schwung für seine Partei der Mitte, die derzeit bei Umfragen auf nur zwei bis drei Prozent kommt.

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