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Regierungskrise Koalitionsgespräche in Italien könnten heute enden

Die europakritischen Parteien Lega und Fünf Sterne suchen nach einer Einigung über eine Regierung. Heute wollen sie Ergebnisse präsentieren.

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„Es wird Geschichte geschrieben, und das braucht natürlich ein wenig Zeit“, sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung am Sonntag. Quelle: Reuters

Rom In Italien machen die Gespräche zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega Fortschritte. „Es war ein sehr produktiver Tag“, sagte der Chef der Fünf-Sterne, Luigi Di Maio am Sonntag. Eigentlich wollten sich die beiden Parteien am Sonntag schon einig sein, nun soll heute ein Ergebnis präsentiert werden.

Di Maio und der Chef der Lega, Matteo Salvini sagten am Sonntag, sie seien bei den Plänen zu Steuerkürzungen, dem Ausbau der Sozialleistungen und der Einwanderung vorangekommen. Doch beim wichtigsten Posten hakte es noch immer.

„Es wird Geschichte geschrieben, und das braucht natürlich ein wenig Zeit“, sagte Luigi Di Maio am Sonntag. Über Namen habe man aber noch nicht gesprochen.

Ein Insider aus der Fünf-Sterne-Bewegung sagte, nach den Gesprächen hätten die Parteichefs Präsident Sergio Mattarella angerufen, um ihn darüber zu informieren, dass sie einen Kandidaten vorschlagen wollten. Di Maio sagte, der Ministerpräsident solle eine „politische“ Person sein, kein unabhängiger Technokrat. Weder Salvini noch Di Maio wollen den jeweils anderen als Regierungschef akzeptieren.

Die Lega und die Fünf Sterne hatten vergangene Woche Gespräche zur Regierungsbildung aufgenommen und wollten eigentlich bis Sonntag Staatspräsident Sergio Mattarella Ergebnisse über eine „Regierung des Wandels“ präsentieren. Dies soll nun erst am Montag passieren. Ob dann auch der Name eines künftigen Ministerpräsidenten bekannt wird, war unklar. Spekuliert wird, dass weder Di Maio noch Lega-Chef Matteo Salvini den Posten des Regierungschefs übernehmen, sondern eine dritte, „neutralere“ Person.

Sowohl die Lega als auch die Sterne hatten angekündigt, sich gegen ein „Diktat“ aus Brüssel zu stemmen. Auf dem Tisch sei die „Neuverhandlung der EU-Verträge“, sagte Salvini, „andernfalls erstickt Italien, und in dieser Sache scheint es mir ein gemeinsames Anliegen“.

Vor allem gegen das Dublin-Abkommen zur Migration, wonach Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen sollen, in dem sie erstmals die EU betreten, wollen beide vorgehen. Denn in Italien landen traditionell viele Migranten an der Küste.

Bei der Wahl am 4. März waren die Fünf Sterne mit 32 Prozent der Stimmen die stärkste Partei im Parlament geworden. Die Lega kam auf 17 Prozent. Die Annäherung war möglich geworden, nachdem der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch seine Partei Forza Italia aus dem Bündnis mit der Lega zurückgezogen hatte. Sollten sich beide Parteien am Ende doch nicht auf eine Regierung einigen können, droht letztendlich eine Neuwahl.

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