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Regierungskrise Polens nationalkonservatives Regierungsbündnis zerbrochen

Polens Regierungskoalition ist gescheitert. Die konservative Gruppierung Porozumenie verlässt die gemeinsame Fraktion mit der Regierungspartei PiS.

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Hintergrund für den Bruch sind interne Konflikte über ein Konjunkturprogramm und ein neues Rundfunkgesetz. Quelle: imago images/NurPhoto

Nach der Entlassung von Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Gowin ist das nationalkonservative Regierungsbündnis zerbrochen. Der Vorstand von Gowins konservativer Gruppierung Porozumenie (Verständigung) beschloss am Mittwoch, das Listenbündnis und die gemeinsame Fraktion mit der Regierungspartei PiS zu verlassen.

Man wolle fortan als eigenständige Parlamentariergruppe agieren, teilte Sprecher Jan Strzezek auf Twitter mit. Am Mittwoch hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki den Vize-Ministerpräsidenten und Entwicklungsminister Gowin entlassen.

Daraufhin hatte Gowin die Zusammenarbeit seiner Gruppierung mit der PiS von sich aus aufgekündigt. Hintergrund sind interne Konflikte über ein Konjunkturprogramm und ein neues Rundfunkgesetz. Über die Novelle des Rundfunkgesetzes soll das Parlament am Mittwoch abstimmen. Es ist unklar, ob die PiS dafür noch die nötige Mehrheit zusammenbekommt.

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