Regierungskrise Sri Lanka verhängt Notstand wegen verstärkter Proteste

Nach wochenlangen Unruhen ist die Lage in Sri Lanka weiter angespannt. Der Ministerpräsident des Landes sieht sich zu neuen Maßnahmen gezwungen.

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Polizisten setzen Tränengas ein, als sri-lankische Demonstranten das Gelände des Büros von Premierminister Wickremesinghe stürmen und seinen Rücktritt fordern. Quelle: dpa

Der sri-lankische Ministerpräsident hat einen landesweiten Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre verhängt. Die Entscheidung habe Ranil Wickremesinghe als amtierender Staatspräsident wegen der sich zuspitzenden Proteste gegen die Regierung getroffen, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.

Hunderte Demonstranten hätten das Büro des Regierungschefs gestürmt und erneut seinen Rücktritt gefordert, nachdem der Präsident Gotabaya Rajapaksa kurz vor dessen erwartetem Ausscheiden auf die Malediven geflohen war. Aus der Regierungspartei hieß es, Rajapaksa werde sein Gesuch später am Mittwoch einreichen.

Insidern zufolge wollen wichtige Mitglieder der Regierungspartei Wickremesinghe als Präsidentschaftskandidaten unterstützen. Der Ministerpräsident hatte aber unter dem monatelangen Druck von Demonstranten ebenfalls seinen Rücktritt angeboten, um den Weg für eine neue Allparteienregierung freizumachen. Auch Sri Lankas gesamtes Regierungskabinett hat sich zu einer Amtsniederlegung bereiterklärt, sobald eine Einheitsregierung vereinbart werden kann.

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Die Flucht des Präsidenten beendet die Herrschaft der Rajapaksa-Familie, die die Politik des südasiatischen Inselstaates mit seinen 22 Millionen Einwohnern in den vergangenen zwei Jahrzehnten dominiert hat. Die Rajapaksas ordneten 2019 Steuersenkungen an, die sich auf die Staatsfinanzen auswirkten, während wegen schrumpfender Devisenreserven die Einfuhr von Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten eingeschränkt werden musste.

Als Folge ist das stark vom Tourismus abhängige Sri Lanka während der Corona-Pandemie in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit 1948 gerutscht.

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