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Regierungsstillstand abgewandt Auch US-Senat stimmt Haushalt zu

Das Haushaltsgezänk im US-Kongress ist vorbei. Nach dem Abgeordnetenhaus nimmt der Etat nun auch die Senatshürde. Damit ist ein Blockade-Fiasko wie im Vorjahr ausgeschlossen.

Der Zerfall Amerikas in Bildern
2011 begann Seph Lawless damit, sich mit dem urbanen Zerfall zu beschäftigen. Er fotografiert verlassene Fabriken, Kirchen, Krankenhäuser - und Shopping Malls. Von dem einstigen Konsumtempel der Ohio’s Randall Park Mall sind nur noch Ruinen übrig.
Nachdem er gut 3000 Fotos geschossen hatte, begann Lawless den Zerfall der Shopping Malls in seinem ersten Buch, " The Autopsy of America" zu dokumentieren.
Sein neues Buch " Black Friday: The Collapse of the Modern Mall" beschäftigt sich mit den einstigen Symbolen für Konsum und Kapitalismus. Von vielen sind nur noch traurige Ruinen übrig, wie hier in der Ohio's Randall Park Mall, früher eine der größten Malls in ganz Amerika.
Wo früher gut gelaunte Shopping-Liebhaber ihren Kaffee tranken, finden sich heute nur noch Scherben.
"Ich hoffe, dass die Leute meine Bilder sehen und das Ende der größten Wirtschaftsmaschine der Welt erkennen - die Vereinigten Staaten von Amerika", so Lawless.
Hier blüht nichts mehr. Nirgendwo werde der Zerfall Amerikas so deutlich wie an den Shopping Malls, meint Seph Lawless.
Auch die Rolling Acres Mall in Akron, Ohio, hat ihren früheren Glanz verloren.

Nach längerem Tauziehen hat der US-Senat den Mammut-Haushalt 2015 gebilligt und damit einen Verwaltungsstillstand im Land endgültig abgewendet. Die Mitglieder der kleineren Kongresskammer votierten in der Nacht zum Sonntag mit 56 zu 40 Stimmen für den Etat im Umfang von 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro). Das Abgeordnetenhaus hatte das Ausgabenpaket bereits passieren lassen. Vergangenes Jahr hatte ein ungelöster Etatstreit zeitweise die Schließung öffentlicher Einrichtungen zur Folge. Regierungsämter mussten für zwei Wochen geschlossen, Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt werden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu.

Die größten Gläubiger der USA

Die Verabschiedung im Senat war zuletzt von Republikanern vorübergehend blockiert worden. Sie wollten die Gelegenheit nutzen, um auf ihren Unmut über jüngst von Obama verfügte Erleichterungen für Millionen illegale Immigranten aufmerksam zu machen. Aber auch viele linke Demokraten aus dem Obama-Lager waren über im Etatgesetz versteckte „Details“ verärgert. Darin werden etwa einzelne Maßnahmen zur Bankenregulierung rückgängig gemacht und Obergrenzen für politische Spenden angehoben.

Das Haushaltsjahr 2015 hat bereits am 1. Oktober begonnen und geht bis Ende September kommenden Jahres. In dem Haushaltsjahr wollen die USA unter anderem rund 585 Milliarden Dollar (469 Millionen Euro) für das Militär bereitstellen, etwa 30 Milliarden Dollar weniger als im vorherigen Budget.

In Arbeit
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Das Gesetz über die Militärausgaben wurde Obama bereits vorab zur Unterschrift zugeleitet. Es sieht insgesamt knapp 64 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze vor. Von fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollen 1,6 Milliarden Dollar in die Ausbildung und Ausrüstung irakischer Kräfte gesteckt werden. Im Rahmen des Gesetzes wurde auch die Unterstützung syrischer Rebellen durch Ausbildung und Material für vorerst weitere zwei Jahre gebilligt.

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