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Regierungsstillstand US-Senat stimmt über Vorschläge für ein Ende des Shutdowns ab

Republikaner und Demokraten sollen noch in dieser Woche über zwei Entwürfe abstimmen. Dass der Regierungsstillstand dadurch beendet wird, gilt aber als unwahrscheinlich.

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USA: Senat stimmt über Vorschläge für ein Ende des Shutdowns ab Quelle: dpa

Washington Republikaner und Demokraten im US-Senat haben sich auf die Abstimmung über zwei konkurrierende Vorschläge für ein Ende des seit mehr als einem Monat andauernden Shutdowns geeinigt. Allerdings dürfte wohl kaum einer der beiden Entwürfe am Donnerstag die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommt.

Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben im Senat nur eine Mehrheit von 53 Sitzen. Im Zentrum des Haushaltsstreits, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung stilllegt, steht die Forderung Trumps nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Die Republikaner wollen über Trumps Vorschlag abstimmen lassen, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Im Gegenzug würde rund einer Million Migranten drei Jahre lang Schutz vor Abschiebung garantiert. Der Entwurf der Demokraten sieht eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor. Damit wollen sie ein Zeitfenster schaffen, um mit Trump über Grenzsicherung zu verhandeln.

Trump will erst die Finanzierung der Mauer sicherstellen und dann die Regierung wieder öffnen. Er hat angekündigt, kein Budgetgesetz zu unterzeichnen, das die Mittel für eine Mauer nicht beinhaltet.

Die Demokraten lehnen die Finanzierung der Grenzmauer dagegen strikt ab. Rund 800.000 Bundesbedienstete sind wegen des Streits seit gut einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.

Trump kritisierte am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter, die Demokraten spielten „politische Spielchen“. Er rief seine Anhänger dazu auf nicht nachzugeben. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, verlangte von Trump und den Republikanern, das amerikanische Volk nicht länger „als Geisel zu halten“. Die Regierung müsse sofort wieder geöffnet werden.

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