Regimekritik Proteste in Hongkong nehmen zu

Nie zuvor haben prodemokratische Kräfte in Hongkong die Führung in Peking derart herausgefordert. Die Regierung verurteilt hingegen die „illegale“ Aktionen. Doch die Zahl der Demonstranten wächst.

Tausende Demokratiebefürworter ziehen auf die Straßen Hongkongs. Quelle: dpa

Die Massenproteste haben in Hongkong die schwerste politische Krise seit Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China ausgelöst. Die Demonstrationen für mehr Demokratie in der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion weiteten sich am Montag aus. Zehntausende blockierten nicht nur den Finanzdistrikt, sondern erstmals auch andere Teile der asiatischen Wirtschaftsmetropole. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht.

Die Organisatoren riefen die Hongkonger auf, die Demonstrationen so lange fortzusetzen, bis ihre Forderung nach mehr Demokratie erhört werde. Die Bundesregierung ermahnte China dazu, friedliche Kundgebungen zu tolerieren. „Die Meinungsfreiheit hat in Hongkong eine große Tradition“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Chinesische Nationalflagge falsch herum gehisst

Chinas Regierung gab sich kompromisslos. Die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Hua Chunying, verurteilte die „illegalen Aktivitäten“. Andere Länder warnte Hua vor einer „Einmischung in interne Angelegenheiten“, indem sie die Demonstranten unterstützten. Chinas Staatsmedien sahen „radikale Oppositionskräfte“ am Werk. Vergleiche mit der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung in China wurden zurückgewiesen. „China ist nicht mehr die gleiche Nation wie vor 25 Jahren“, kommentierte die „Global Times“.

Hier hat sich die Pressefreiheit verschlechtert
Mali (Rang 99, minus 74)Kein anderes Land ist im Ranking zur Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen so stark abgestürzt wie Mali, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt seien Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung, so Reporter ohne Grenzen. Quelle: dpa
Tansania (Rang 70, minus 36)In dem ostafrikanischen Staat sind im vergangenen Jahr mindestens zwei Reporter ums Leben gekommen. Ein Journalist wurde bei einer Demonstration getötet, ein anderer Berichterstatter wurde tot aufgefunden. Die Polizei geht auch hier von einem Gewaltverbrechen aus. Quelle: dpa
Japan (Rang 53, minus 31)Japan rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Zudem versuchte der Staat direkt in die Berichterstattung der Medien einzugreifen, freie Journalisten wurden von der Polizei eingeschüchtert. Quelle: dpa
Griechenland (Rang 84, minus 14)In Griechenland leiden immer mehr Reporter unter der Schuldenkrise. Sie bekommen den Frust der Bürger zu spüren und werden immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.  Die Kollegen arbeiten in einem "desaströsen Umfeld", so Reporter ohne Grenzen. Quelle: REUTERS
Ungarn (Rang 56, minus 16)Verschlechtert hat sich die Situation auch in Ungarn, wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. Quelle: REUTERS
Russland (Platz 148, minus 6)Die Staatsspitze behinderte die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die  Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine "Schwarze Liste" blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und "Hochverrat" verhindern soll. Aber: Die Überwachung des Internets sei in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden, kritisieren die Reporter ohne Grenzen. Quelle: AP
Türkei (Platz 154, minus 6)In der Türkei saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen. Quelle: AP

Chinas Regierung zeigte „volles Vertrauen“ in die Regierung der autonomen Sonderverwaltungsregion, wieder Herr der Lage zu werden. Die Proteste entzündeten sich an einer Wahlreform, mit der Peking für 2017 zwar direkte Wahlen, aber keine freie Nominierung der Kandidaten zulassen will. Die ehemalige britische Kronkolonie wird heute nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als völlig eigenständiges chinesisches Territorium mit Landesgrenzen autonom regiert.

In einer Fernsehansprache rief Regierungschef Leung Chun-ying die sieben Millionen Hongkonger zu Ruhe und Ordnung auf. Er dementierte Gerüchte, dass seine Regierung die chinesische Volksbefreiungsarmee um Hilfe gebeten habe. Leung forderte die Demonstranten vergeblich auf, nach Hause zu gehen. „Wir wollen kein Chaos in Hongkong.“ Kommentatoren sahen besondere Symbolik, als eine rote chinesische Nationalflagge auf einem Behördengebäude bei Admiralty - absichtlich oder zufällig - falsch herum gehisst worden war.

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