Peking China und die USA machen im Ringen um eine Freihandelszone in der Region Asien-Pazifik einen Schritt aufeinander zu. Bei den Ministergesprächen vor dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peking gab es am Samstag eine Einigung, die von China vorgeschlagene Schaffung einer Freihandelszone Asien-Pazifik (FTAAP) vorzubereiten. Bislang hatten unterschiedliche Vorstellungen Pekings und Washingtons weitere Diskussionen über mehr Freihandel in der Region blockiert.
Das Verfahren solle gestartet und „umfassend sowie systematisch vorangebracht“ werden, hieß es in einem gemeinsamen Dokument. Chinas Handelsminister begrüßte den Schritt als wichtigen Anstoß in Richtung einer Freihandelszone. Die USA stehen dem Vorhaben allerdings zurückhaltend gegenüber, weil sie bereits mit elf Staaten der Region über eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) verhandeln.
US-Außenminister John Kerry hob nach den Ministergesprächen die Einigung zum Aufbau eines Netzwerkes gegen Korruption hervor. „Korruption ist Diebstahl an der Allgemeinheit“, klagte Kerry. „Wir sind entschlossen, Korruption aufzudecken und Bestechung aus dem Ausland zu verfolgen.“.
Künftig sollen Anti-Korruptionsbehörden der Pazifikanrainer enger zusammenarbeiten und Verdächtige einfacher ausgeliefert werden können. Das geht aus dem Abschlussdokument der Ministergespräche hervor. Die Vorgaben zur Bekämpfung der Korruption müssten in der Pazifikregion vereinheitlicht werden, forderte Kerry. „Für alle müssen die gleichen Spielregeln gelten.“
Die beiden größten Volkswirtschaften USA und China ringen um eine Führungsrolle in der neuen Handelsordnung der Gemeinschaft der 21 Apec-Mitglieder, die 44 Prozent des Welthandels abwickeln. Auch China verhandelt mit 15 Staaten über eine Wirtschaftspartnerschaft (RCEP).
In Peking herrschte für das bevorstehende Aufgebot der Apec-Staats- und Regierungschefs Ausnahmezustand. Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs sichern zahlreiche Straßenzüge in Chinas Hauptstadt ab. Rund um Peking wurden Straßenkontrollen eingerichtet.
Für den Gipfel wurde eigens ein Tagungskomplex nördlich von Peking errichtet. Das Areal ist seit Tagen weiträumig abgesperrt. Journalisten müssen die Sitzungen weitgehend aus einem Pressezentrum in der Innenstadt verfolgen, während die Zahl der Reporter im Konferenzzentrum beschränkt ist.
Die weitergehende Freihandelszone Asien-Pazifik (FTAAP) soll auf den bisherigen Fortschritten aufbauen. Die USA hatten sich laut Presseberichten gegen Chinas Wunsch gewehrt, auf dem Apec-Gipfel in Peking die Erstellung einer „Machbarkeitsstudie“ einzuleiten, da dies gewöhnlich auf formelle Verhandlungen hinausläuft. Jetzt ist von einer „kollektiven Strategiestudie“ die Rede.
