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Regulierung der Finanzmärkte Neue Regeln für die Finanzbranche werden weltweit zerrieben

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Teure Bankenrettung. Staatliche Garantien und Rekapitalisierung (zur Vollansicht bitte auf die Grafik klicken)

Politiker wundern sich, wie schnell sich die Banker von Bittstellern in kaltschnäuzige Business-Manager zurückverwandeln. „Die Finanzkrise hat wohl zu rasch von ihrem Schrecken verloren“, sagt Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der in der vergangenen Woche auf US-Trip war. „Das Casino macht schon wieder auf“, beobachtet ein EU-Kommissar in Brüssel besorgt.

Dabei ist es nicht so, dass Politiker nicht gehandelt hätten. Die EU-Kommission hat eine ganze Serie von neuen Finanzmarktregeln vorgeschlagen. Aber bis diese auch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beschlossen sind, verlieren sie an Schärfe. Zum Beispiel die Eigenkapitalregeln für Banken, bekannt unter dem Stichwort Basel II. Institute, die Kredite als Verbriefungen weiterverkaufen, müssen ab Ende 2010 mindestens fünf Prozent der Forderungen selbst behalten. Damit soll verhindert werden, dass die Institute Kredite vergeben, die sie selbst nicht für werthaltig erachten, wegen der Verkaufsmöglichkeiten aber trotzdem herausgeben. Dies war einer der Auslöser der Finanzkrise in den USA. Banker in Frankfurt hatten mit einer weitaus höheren Quote gerechnet. Die Kommission hatte auch ursprünglich 15 Prozent gefordert, doch weder bei den Mitgliedstaaten noch im Europaparlament fand sich dafür eine Mehrheit. In dieser Woche will die Kommission noch einmal zum Thema Eigenkapital nachlegen, doch es bleibt Stückwerk.

Rating-Agenturen im Dilemma

Den bereits beschlossenen Regeln für Ratingagenturen fehlt ebenfalls der Biss. Für viele Politiker sind die Ratingagenturen schuld an der Finanzkrise, weil sie Kreditpakete mit zweifelhaftem Inhalt hoffähig machten. Doch die neuen Regeln lösen das Kernproblem nicht: Die Unternehmen können sich nach wie vor aussuchen, von wem sie sich bewerten lassen, und werden dabei jene Agenturen bevorzugen, die sie am besten bewerten. Dadurch geraten die Agenturen in ein Dilemma. Bewerten sie konservativer als die Konkurrenz, bekommen sie künftig weniger Aufträge. Das hätte vermieden werden können, wenn die EU beispielsweise drei Ratings für die Unternehmen zur Pflicht gemacht hätte. Dann wären die drei großen Player wie Moody’s, Standard & Poor’s sowie Fitch zum Zuge kommen – ergebnisunabhängig. „Doch damit tut sich die EU schwer, da hierdurch die Macht der drei Agenturen zementiert würde“, sagt der Landeschef einer internationalen Ratingagentur.

Wie wenig die neuen EU-Regeln in das Kerngeschäft der Ratinganbieter eingreifen, lässt sich schon an deren gelassener Reaktion ablesen. „Wir haben keine signifikanten Nachteile und gehen nicht davon aus, dass wir künftig in unseren Aktivitäten eingeschränkt werden“, sagt der Landeschef.

Britische Lobby setzt ihre Interessen durch

Wenn die EU-Vorgaben schlussendlich so lasch ausfallen, dann hat das auch damit zu tun, dass die Finanzbranche – und allen voran die britische Lobby – ihre Interessen in Europas Hauptstadt sehr dezidiert vertritt. Die City of London leistet sich ein eigenes Büro am Rond Point Schuman, schräg gegenüber vom Berlaymont, dem Hauptsitz der EU-Kommission und gleich neben der Machtzentrale des Europäischen Rats. Büroleiter Mike Vercnocke, früher bei der Bank of England und dem europäischen Bankenverband tätig, kennt das Geschäft bestens. Zugute kommt ihm, dass er in der Kommission an den entscheidenden Stellen auf Landsleute trifft. Die Regierung in London sorgt seit Jahren dafür, dass für die Finanzmärkte relevante Jobs in der Kommission an Briten gehen. So bekam David Wright den Posten eines stellvertretenden Generaldirektors in der Generaldirektion Binnenmarkt. Bis 2003 leitete sein Landsmann Sir John Mogg die Generaldirektion sogar fast ein ganzes Jahrzehnt. „Mogg eilte der Ruf voraus, einmal in der Woche nach London zu fliegen, um Instruktionen einzuholen“, lästert ein Lobbyist. „Offenbar setzt Wright diese Tradition fort.“

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