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Regulierung EU-Kommission will Provider zur Löschung von Terror-Inhalten zwingen

Bisher steht es Internetkonzernen offen, welche Inhalte sie löschen und welche nicht. Die EU-Kommission fordern nun eine verpflichtende Regelung.

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Auch wenn der Verhaltenskodex funktioniert, fordert Brüssel verbindliche Regelungen. Quelle: dpa

Brüssel Die EU-Kommission will entschlossener gegen terroristische Inhalte im Internet vorgehen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte am Mittwoch, geplant seien neue Vorschriften, mit denen Internetkonzerne gezwungen werden sollten, solche Inhalte zu löschen. Der bestehende Verhaltenskodex funktioniere zwar, sei aber nicht bindend. Terroristische Inhalte seien zu gefährlich, um ihre Entfernung auf freiwilliger Basis zu regeln.

„Wir sollten absolute Sicherheit haben, dass alle Plattformen und alle Provider terroristische Inhalte löschen“, sagte Jourova. Einzelheiten zu möglichen Strafen gegen Provider, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, nannte sie nicht. Die neuen Vorschriften sollen nach Angaben der EU-Kommissarin Ende September vorgestellt werden.

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