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Rentenreform Frankreichs Regierung beschließt Gesetzesentwurf zur Rentenreform

Während Frankreichs Regierung einen Gesetzesentwurf zur Rentenreform beschließt, gehen die Proteste weiter. Doch der Entwurf hat noch Verhandlungsspielraum.

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Die Proteste dauern seit mehr als sieben Wochen an. Quelle: dpa

Frankreichs Regierung hat nach wochenlangen Streiks und Protesten das Gesetz zur Reformierung des Rentensystems auf den Weg gebracht. Das derzeitige System sei für die heutige Berufswelt ungeeignet, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Agnés Buzyn am Freitag nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Der Gesetzesentwurf schlage daher „die Schaffung eines universellen Rentensystems vor, das die derzeitigen 42 Systeme, deren zahlreiche Mängel bekannt sind, ersetzen soll“, so die Ministerin. Es gebe viele Franzosen, vor allem junge Menschen, die nicht an die Gerechtigkeit des aktuellen Systems glaubten.

Der Gesetzesentwurf habe aber noch weiteren Raum für Verhandlungen mit den Sozialpartnern, sagte Renten-Staatssekretär Laurent Pietraszewski. Er sehe außerdem vor, die Franzosen dazu zu ermuntern, länger zu arbeiten. Eine sogenannte Finanzierungskonferenz Ende des Monats soll klären, wie das System ausgeglichen finanziert werden kann. Dies war ein Vorschlag der gemäßigten Gewerkschaft CFDT.

Tausende sind am Freitag in ganz Frankreich erneut gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gegangen. Am Pariser Place de la République versammelten sich am Vormittag zahlreiche Demonstrantinnen und Demonstranten.

Auch in anderen Städten wie Nantes oder Marseille gab es Proteste. Im Pariser Nahverkehr kam es erneut zu Störungen, zahlreiche Stationen blieben geschlossen. Allerdings waren die Auswirkungen lange nicht so schlimm wie während der Streiks in den Wochen zuvor. Seit Montag hatte sich die Lage im Bahnverkehr wieder normalisiert.

Die Streiks und Proteste gegen die Reformpläne dauern nun schon seit mehr als sieben Wochen an. Der Gewerkschaftsboss der CGT, Philippe Martinez, kündigte bereits neue Ausstände für die kommende Woche an. So rief er zu drei weiteren Aktionstagen und einem Massenprotest am 29. Januar auf. Bei der Regierungssitzung am Freitag unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron sollte das Gesetz zur Rentenreform auf den Weg gebracht werden.

Präsident Macron verurteilte unterdessen Gewalt und radikale Blockaden im Zuge der Proteste gegen die Reformpläne. Hass und Einschüchterung unter dem Vorwand von Meinungsverschiedenheiten seien nicht akzeptabel, zitierte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye den Präsidenten. Gleichzeitig betonte er demnach, dass Fehlverhalten der Polizei systematisch aufgeklärt werden müsse.

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