Renzi tritt offiziell zurück: „Ciao an alle und danke, Matteo“

Mit dem Rücktritt von Premier Matteo Renzi ist die Regierungskrise in Italien in die nächste Phase getreten. Staatspräsident Mattarella beginnt Donnerstagabend mit der Suche nach einem Nachfolger.

Nach dem gescheiterten Referendum hat der italienische Ministerpräsident nun offiziell seinen Rücktritt verkündet.

Bild:  AP

Rom Superpünktlich um 19 Uhr, wie er es auf Twitter angekündigt hatte, fuhr Matteo Renzi am Mittwoch im dunklen Lancia Tema in den Quirinalspalast in Rom, um Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt vom Amt des Premier zu überreichen. 40 Fernsehkameras und jede Menge Schaulustige verfolgten die Szene. 40 Minuten dauerte der Termin. Am Donnerstag um 18 Uhr würden die Konsultationen des Präsidenten mit den Parteien beginnen, sagte anschließend Ugo Zampetti, der Sekretär des Präsidialamtes. Staatspräsident Sergio Mattarella muss nach den Beratungen, die schnell sein sollen, seine Wahl treffen, wen er mit einer Regierungsbildung beauftragt.

Drei Tage nach seiner Niederlage beim Referendum über eine Verfassungsänderung macht Renzi damit den Weg frei für den vom Gesetz vorgeschriebenen Weg bei Regierungskrisen. Seinen Rücktritt hatte er per Twitter angekündigt: „Der Haushalt ist durch das Parlament. Um 19 Uhr der formale Rücktritt. Danke an alle und es lebe Italien”. Am Montag hatte er zugesagt, bis zur Verabschiedung des Budgets 2017 im Senat im Amt zu bleiben. Das wurde im Eilverfahren am Mittwoch durchgezogen.

Während in der Mailänder Scala die Opernsaison mit Puccinis Madame Butterfly eröffnet wurde – Mattarella hatte wegen der Regierungskrise seinen Besuch abgesagt -, sprach Renzi im Hauptquartier seiner Partei Partito Democratico (PD). Bei der Sondersitzung sollte die Niederlage Renzis beim Referendum diskutiert werden, doch es gab keine Debatte, Renzi sprach als einziger. „Wir haben keine Angst vor einer Wahl“, sagte er und zählte die Erfolge seiner Regierung auf. In einem zweiten Tweet Renzis war ein Foto eines Autografs von ihm zu sehen. Handschriftlich hatte er auf Amtspapier geschrieben: „Ciao an alle und danke, Matteo“.

Das entscheidende Wort zur Lösung der politischen Krise liegt jetzt bei Präsident Mattarella, der nach den Konsultationen mit den Parteien, die bis Samstag nachmittag beendet sein sollen, jemanden benennen muss, der eine Regierung bildet. Dieses Verfahren ist eingespielt in Italien, das in 70 Jahren 63 Regierungen hatte. Steht eine neue Regierung, muss sie sich dem Vertrauensvotum im Parlament stellen – in dem Renzi die Mehrheit hat. Als Parteichef könnte Renzi bei den nächsten Parlamentswahlen als PD-Spitzenkandidat wieder ins Rennen gehen.

Drei Namen zirkulieren für Nachfolge

Außerdem muss das Staatsoberhaupt entscheiden, ob es eine Technokratenregierung gibt mit begrenztem Mandat, um das Wahlgesetz zu ändern bis zu vorgezogenen Neuwahlen im nächsten Jahr oder eine Regierung, bis zum Ende der Legislaturperiode im Februar 2018 im Amt bleibt.
Mattarella hatte seine Position am Mittwoch klargemacht: „Es ist undenkbar, dass es Neuwahlen gibt, bevor das Wahlrecht nicht geändert ist“, sagte er. Hintergrund ist eine Verfassungsklage über die Rechtmäßigkeit des Wahlgesetzes, das aktuell für Abgeordnetenkammer und Senat unterschiedlich ist. Erst am 24. Januar entscheidet das Verfassungsgericht in Rom. Zeit für Neuwahlen im Februar bliebe damit nicht. Als neue Termine werden Ende März oder Anfang April genannt. Mattarella muss dazu das Parlament auflösen.
Der Haushalt, der im Eilverfahren durch den Senat gebracht wurde, geriet in den Hintergrund. Das Paket mit einem Volumen von 21,3 Milliarden Euro, das ein Defizit von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beinhaltet, wurde ohne Änderungen mit 166 zu 70 und einer Stimmenenthaltung abgesegnet.

Drei Namen für die Nachfolge Renzis zirkulieren in Rom: Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan, Kultusminister Dario Franceschini und Außenminister Paolo Gentiloni. Der Name Padoan würde die Finanzmärkte beruhigen. Die italienischen Banken, in der Krise seit Monaten, bereiten Investoren und Politikern in Europa Sorgen.
Aber die italienische Politik war schon immer voller Überraschungen und Volten: Auch Renzi selbst könnte den Auftrag bekommen, eine neue Konsens-Regierung der breiten Mehrheit zu schaffen. Wie hatte er bei der Sondersitzung der Partei so schön gesagt: Bei der Suche nach einer neuen Regierung werde der Partito Democratico (PD) Mattarella zur Seite stehen.