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Republikaner John Engler "Trump wird Washington runderneuern"

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"Es gab unter vielen Konzernchefs einen Wunsch nach Wandel"

Halten Sie TTIP für tot?

Nein. Vielleicht in der jetzigen Form. Aber es gibt Alternativen. Möglicherweise könnte das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada eine Art Blaupause für ein Abkommen zwischen der EU und den USA sein.

Darum hat Trump gewonnen

Also haben Sie noch Hoffnung, dass Trump doch nicht so schlimm ist wie viele Ökonomen befürchten?

Es gibt doch jetzt viele Gemeinsamkeiten zwischen Amerika und Europa, etwa bei den Umwelt- und Arbeitnehmerstandards. Nicht alles ist gleich, aber vieles ist ähnlich. Die Zölle sind auch nicht mehr extrem weit voneinander entfernt. Außerdem handelt es sich bei beiden Regionen um entwickelte Märkte mit einem Sinn für hohe Standards. Das macht Handelsabkommen zwischen USA und Europa einfacher als zwischen USA und Asien. Es wird einige Leute geben, die einen neuen Anlauf wagen werden. Aber natürlich gibt es auch noch große Unsicherheiten, etwa beim Datenschutz oder den regionalen Produktbezeichnungen.

Ist Trump dann also offener gegenüber Handelsabkommen zwischen Industrienationen als zwischen den USA und Schwellenländern?

Die ehrliche Antwort ist: Wir wissen es nicht. Er hat sich ja bislang noch nicht konkret damit auseinander gesetzt. Seine Aussagen müssen zudem in den Kontext mit anderen Aussagen gebracht werden. Man kann nicht sagen: Ich will eine wachsende Wirtschaft mit vier Prozent Wachstum, aber keinen Handel mit anderen Nationen. Das funktioniert nicht. Es gibt kein Szenario, bei dem Handel keine Rolle mehr spielen würde.

Sie repräsentieren im Business Roundtable rund 200 große Konzerne und ihre Konzernchefs. Wie haben die CEOs auf den Sieg von Donald Trump reagiert?

Ich habe mit einigen CEOs gesprochen. Viele denken nicht anders als viele Wähler auch. Es gab unter vielen Konzernchefs einen Wunsch nach Wandel. Viele Manager sind unzufrieden, dass sich Dinge in Washington zwischen Präsident und Kongress aufreiben und nicht vorankommen. Wenngleich viele Clinton gewählt haben. Sie war ein bekanntes Gesicht und galt als geringeres Risiko. Aber 80 Prozent der Wähler draußen wollten einen echten Wandel, auch in Form eines Präsidenten, der nicht aus der Politik kommt. Deshalb haben sie Trump gewählt.

Schalten die Unternehmen denn schon um auf „Business as usual“?

Die Aktienmärkte haben die Richtung ja schon vorgegeben. Der Future-Märkte in der Wahlnacht gingen zunächst unter. Aber am Morgen haben die Börsen geöffnet, als sei nichts passiert. Es wird sicher eine Weile dauern, bis man sich an die politische Veränderung gewöhnt. Aber ich sehe auch die große Chance für Fortschritt. Wir glauben, dass die Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, viel besser ist als die Medien geschrieben haben. Trump und Ryan werden gut miteinander zusammen arbeiten. Und das ist eine wichtige Voraussetzung, Gesetze wie eine Steuerreform und weniger Regulierung durch den Kongress zu bekommen.

Was bedeutet Trump für das deutsch-amerikanische Verhältnis?

Wir hoffen, dass der Präsident seinen internationalen Partnern die Hand ausstrecken wird. Ich bin davon überzeugt, dass die Beziehungen gut bleiben werden. Ich vermute, dass Trump zunächst die Probleme im eigenen Land angehen wird. Zum Beispiel die Gesundheitsreform und ein großes Infrastrukturpaket. Das ist leichter gesagt als getan. Aber die Chancen dafür stehen gut.

Die Republikaner waren im Wahlkampf heillos zerstritten. Viele Parteimitglieder haben öffentlich erklärt, dass sie Trump nicht unterstützen oder nicht wählen werden. Wie geht es mit der republikanischen Partei weiter?
Die wichtigere Frage ist: Wie geht es mit den Demokraten weiter? Die Partei hat eine 69-jährige Präsidentschaftskandidatin, die die Wahl verloren hat. Im Senat und im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten nur die Minderheit. Die Parteiführung ist in Verruf geraten. Bernie Sanders hat die Frage aufgeworfen, was es überhaupt bedeutet, Demokrat zu sein. Diese Identifikationsfrage ist nicht beantwortet. Und ich sehe noch keinen Führungsnachfolger.

Vatikan betet für Erleuchtung Trumps
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon „Nach einem hart umkämpften und oft spaltenden Wahlkampf lohnt es, daran zu erinnern und sich neu bewusst zu machen, dass die Einigkeit in Vielfalt in den Vereinigten Staaten eine der größten Stärken des Landes ist“, sagte Ban laut Mitteilung am Mittwoch in New York. „Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, diesem Geist treu zu bleiben.“ Die Vereinten Nationen erwarteten von den USA, dass sie sich auch weiterhin an internationale Kooperationen halten und unter anderem den Kampf gegen den Klimawandel und die Stärkung der Menschenrechte vorantreiben. Ban bedankte sich auch bei der unterlegenen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. „Sie ist ein mächtiges Symbol für Gleichberechtigung von Frauen und ich habe keinen Zweifel, dass sie weiterhin zu unserer Arbeit weltweit beitragen wird.“ Quelle: REUTERS
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto„Mexiko und die USA sind Freunde, Partner und Verbündete, die weiterhin zusammenarbeiten sollten für die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung von Nordamerika“, schrieb Nieto am Mittwoch auf Twitter. „Ich vertraue darauf, dass Mexiko und die USA ihre Beziehungen in Kooperation und gegenseitigem Respekt weiter ausbauen.“ Quelle: REUTERS
Kanadas Premierminister Justin Trudeau Quelle: REUTERS
Chinas Präsident Xi Jinping Quelle: AP
Russlands Präsident Vladimir Putin Quelle: REUTERS
Bundespräsident Joachim Gauck Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Quelle: REUTERS

Nochmal zu den Republikanern. Sie sind ein Urgestein und kennen die Partei in und auswendig. Sehen Sie keine Probleme?

Nein. Die republikanische Partei ist seit Jahren erfolgreich unterwegs. Während der Obama-Regierung hat die Partei immer mehr Sitze im Abgeordnetenhaus dazu gewonnen. Auch bei dieser Wahl war die Partei weiter erfolgreich. Die Republikaner stellen die eindeutige Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Die Republikaner müssen jetzt regieren.

Deshalb wird es eine enge Arbeitsbeziehung zwischen den politischen Führern des Repräsentantenhaus und des Senats mit dem Präsidenten geben. Die Republikaner werden Dinge jetzt fertig bekommen. 2017 kann ein sehr gutes Jahr für Amerika werden.

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