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Republikaner Neuer US-Kongress konstituiert sich

Die republikanische Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus bereitet den Boden für erbitterte Grabenkämpfen mit den Demokraten, die die letzten zwei Amtsjahre von Präsident Obama dominieren dürften.

Die Kuppel des Kapitols in Washington, in dem der US-Kongress seinen Sitz hat. Quelle: dpa

Nach ihrem Wahltriumph im November haben die Republikaner am Dienstag die Kontrolle über beide Häuser des US-Kongresses übernommen. Die Abgeordneten fanden sich gemäß der Verfassung um 12.00 Uhr mittags (Ortszeit) zur konstituierenden Sitzung am Kapitol in Washington ein. Es ist das erste Mal in der Amtszeit des demokratischen Präsidenten Barack Obama, dass die Republikaner die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat haben.

Unter anderem wollen die Gegner Obamas nun versuchen, dessen Gesundheitsreform zu Fall zu bringen und den Präsidentenerlass gegen die Abschiebung von Millionen illegalen Immigranten ins Visier zu nehmen. Im Senat, wo Mitch McConnell am Dienstag den Posten des republikanischen Mehrheitsführers übernahm, steht aber als erstes die umstrittene Keystone-XL-Pipeline auf der Agenda, die Öl von Kanada durch die USA bis an die Golfküste bringen soll.

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Eine entsprechende Vorlage war bereits im vergangenen Jahr vom Repräsentantenhaus gebilligt worden, aber im damals noch demokratisch kontrollierten Senat knapp gescheitert. Nun soll ein neuer Entwurf den Abgeordneten in beiden Kammern vorgelegt werden.

Sollte er gebilligt werden, könnte Obama dagegen ein Veto einlegen. Sein Sprecher Josh Earnest sagte, der Präsident habe ernste Bedenken gegen die Pipeline, wollte aber noch nicht mit einem Veto des Präsidenten drohen. Die Republikaner wollen es auf ein solches Veto ankommen lassen. Obama will die neuen Kongressführer kommende Woche im Weißen Haus empfangen.

Die Parteiführung der Republikaner rief die Abgeordneten zur Geschlossenheit auf, weil Mitglieder der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung versuchen, die Wiederwahl von John Boehner zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses zu verhindern.

„Wir werden sofort anfangen, zu arbeiten“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. „Und mit einem neuen republikanisch geführten Senat erwarten wir, dass viele dieser parteiübergreifenden Lösungen endlich den Tisch des Präsidenten erreichen.“

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Nach dem Wahlsieg im November, der den Republikanern neben der Kontrolle im Senat auch die größte Mehrheit im Repräsentantenhaus seit fast 70 Jahren gebracht hat, verärgerte Obama die Republikaner mit einer Reihe von Exekutiverlässen etwa zur Einwanderungspolitik und zur Normalisierung der Beziehungen zu Kuba.

Beobachter rechnen für die kommenden zwei Jahre seiner Präsidentschaft mit einer Fortsetzung der erbitterten Grabenkämpfe zwischen Republikanern und Demokraten, bei denen Obama sein Veto-Recht auch öfter einsetzen könnte. In sechs Jahren als Präsident hat er das bisher nur zweimal getan.

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