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Republikaner Redemarathon im US-Kongress: Abstimmung zu Biden-Paket hinausgezögert

Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus hat mit einer Dauer-Rede die Abstimmung verzögert. Das finale Votum im US-Senat steht aber noch aus.

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McCarthy nutzte die Debatte, um zu einer Generalabrechnung mit Biden und dessen Demokraten auszuholen. Quelle: Bloomberg

Die Fraktionschefs im US-Repräsentantenhaus haben bestimmte Sonderrechte. Dazu gehört das Anrecht, ihre Redezeit unter Umständen beliebig auszudehnen. „Magische Minute“ wird die Regelung genannt, die es ihnen erlaubt, eine Ansprache im Zweifel von einer Minute auf mehrere Stunden zu verlängern.

Der republikanische Minderheitsführer in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, machte davon in der Nacht zu Freitag (Ortszeit) Gebrauch, um die Abstimmung über eines der innenpolitischen Kernvorhaben von US-Präsident Joe Biden hinauszuzögern: ein billionenschweres Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Es handelt sich noch nicht um das finale Votum zu dem Vorhaben. Die Zustimmung der zweiten Kongresskammer, des US-Senats, steht noch aus.

McCarthy nutzte die eigentlich knapp veranschlagte Debatte im Repräsentantenhaus zu dem Zwischenschritt dennoch, um zu einer Generalabrechnung mit Biden und dessen Demokraten auszuholen. Der Republikaner kritisierte nicht nur die Ausgaben für das Investitionspaket als völlig verantwortungslos, sondern beklagte, der gesamte Kurs des Präsidenten und seiner Partei stürze das Land ins Verderben. Ursprünglich waren für den Redebeitrag nur Minuten vorgesehen gewesen, doch auch nach drei Stunden waren keine Anzeichen für ein Ende von McCarthys Redefluss erkennbar.

Den Rekord für Dauerreden dieser Art hält die heutige demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi: 2018 hatte Pelosi – damals als demokratische Minderheitsführerin in der Kammer – einen mehr als achtstündigen Redemarathon hingelegt, um für ein Einwanderungsgesetz zu kämpfen. Wie McCarthy nun machte auch Pelosi damals keine einzige Pause und stand die ganze Zeit am Rednerpult.

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