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Resettlement-Programm Ungarn will mit Verfassungsänderung Aufnahme von Flüchtlingen verhindern

Im Rahmen des Resettlement-Programms könnten Flüchtlinge in der EU verteilt werden. Ungarn will das notfalls mit drastischen Maßnahmen verhindern.

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Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten will eine Unterbringung von Flüchtlingen in seinem Land verhindern. Quelle: Reuters

Budapest Die in Ungarn regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban will mit einer Verfassungsänderung der von der EU geforderten Unterbringung von Flüchtlingen in dem Land einen Riegel vorschieben. Die Nachrichtenagentur MIT berichtete am Donnerstag unter Berufung auf den Fidesz-Politiker Mate Kocsis, die Gesetzesinitiative solle verhindern, dass die Europäische Union das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen ihres Resettlement-Programms verpflichten könne.

Orban hatte das Vorhaben bereits 2016 ins Parlament eingebracht. Damals verfehlte er aber die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Nach der Wahl im April verfügt Orban aber über diese Mehrheit, mit der er Verfassungsänderungen im Alleingang durchsetzen kann.

Zuvor war bereits Außenminister Peter Szijjarto auf Konfrontationskurs zur EU gegangen und hatte die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen als Erpressung zurückgewiesen.

Die EU-Kommission wirft der rechts-nationalen Regierung von Orban vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Ungarn gehört zu den größten Netto-Empfängerländern in der EU.

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