WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Rettungspaket für Zypern Zwangsabgabe schockt die Sparer auf dem Inselstaat

In Zypern sind zurzeit keine Geldüberweisungen mehr möglich. Die Bevölkerung ist aufgebracht. Der Präsident hat die Abstimmung über das Rettungspaket auf Montag verschoben. Im Parlament droht ihm eine Niederlage.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Bei Einlagen unter 100 000 Euro sollen zypriotische Sparer 6,75 Prozent und bei höheren Beträgen 9,9 Prozent ihrer Einlagen zahlen. Quelle: AP/dpa

In Zypern stößt die von den Euro-Finanzministern zur Rettung vor der Staatspleite durchgesetzte Zwangsabgabe auf alle Bankguthaben auf Widerstand. Präsident Nikos Anastasiades verschob am Sonntag die Abstimmung der Abgeordneten um einen Tag auf Montag - ob das Eilgesetz eine Mehrheit bekommt, war offen. Die Bevölkerung plünderte die Geldautomaten, Überweisungen waren aber unmöglich. Vertreter der Euro-Zone verteidigten den Tabubruch, erstmals seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise vor drei Jahren Einleger an den Rettungskosten zu beteiligen. Europaparlaments-Präsident Martin Schulz forderte, Kleinsparer zu schonen. Unklar ist noch, ob sich die Bundesregierung bei der für diese Woche geplanten Abstimmung im Bundestag auch auf die Opposition stützen kann.

"Wir bestrafen Zypern nicht, wir versuchen die Probleme zu lösen", sagte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, nachdem sich die Euro-Finanzminister am Samstagmorgen auf ein Hilfspaket für die Inselrepublik geeinigt hatten. Es sieht vor, dass Zypern Hilfskredite des Euro-Rettungsschirms von zehn Milliarden Euro erhält, um seine Probleme im Bankensektor und im Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Weil eine höhere Summe den Schuldenberg untragbar vergrößert hätte, werden alle Kontoinhaber zur Kasse gebeten: Guthaben von unter 100.000 Euro werden einmalig mit 6,75 Prozent belastet, Beträge darüber mit 9,9 Prozent. Die Abgabe soll dem Staat zusätzliche 5,8 Milliarden Euro bringen.

Einzelheiten zum Rettungspaket für Zypern

Die Zwangsabgabe löst Empörung aus

Bei der Bevölkerung löste die Zwangsabgabe Empörung aus. Wer versuchte, sein Geld in Sicherheit zu bringen, hatte dazu keine Chance mehr: So war auch Online-Banking nicht mehr möglich. Bis Dienstag soll der Konten-Zugriff abgewickelt sein, am Montag sollten die Banken wegen eines Feiertags geschlossen bleiben.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    "Ich wünschte, die Euro-Finanzminister hätten das nicht getan", sagte der zyprische Ressortchef Michael Sarris nach dem Brüsseler Verhandlungsmarathon. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Wir haben nach langen und harten Verhandlungen einen Weg gefunden, Zypern zu helfen, ohne dabei die Zukunft des Landes zu verpfänden." Dazu müssten zur fairen Lastenteilung Eigentümer, Gläubiger und Einleger an den Kosten beteiligt werden. Zypern muss außerdem seine Unternehmenssteuer von zehn auf 12,5 Prozent erhöhen, nachweisen, dass es die EU-Regeln gegen Geldwäsche befolgt und den Bankensektor massiv verkleinern, der achtmal so groß ist wie sein jährliches BIP.

    Wissenswertes über Zypern

    Eigentlich sollte das Parlament schon am Wochenende die gesetzliche Grundlage für die Zwangsabgabe schaffen. Hinter den Kulissen hieß es dann aber, die Parteien brauchten mehr Zeit. Anastasiades setzte die Abgeordneten mit den Worten unter Druck: "Wir können wählen zwischen dem Katastrophen-Szenario einer ungeordneten Staatspleite oder einem schmerzhaften, aber kontrolliertem Management der Krise." Seine konservative Partei hat nur 20 der 56 Mandate. Unklar war, ob der Koalitionspartner Demokratische Partei die Zwangsabgabe unterstützen würde. Die Kommunisten, die Sozialisten und die Grünen winkten bereits ab.

    Zypern soll ein Einzelfall bleiben

    S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
    Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
    Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
    Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
    Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
    Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
    Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
    Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

    Die Sparguthaben auf zyprischen Banken summieren sich auf 70 Milliarden Euro, davon dürfte ein großer Anteil reichen Russen und Briten gehören. Getroffen werden aber auch Griechen, die wegen der Krise in ihrem Land Konten auf der Insel eröffnet hatten. Großbritannien erklärte, es werde seine 3500 auf der Insel stationierten Militärangehörigen entschädigen. Spanien, das selbst ESM-Hilfen für seine Banken bekommt, erklärte, die Einleger-Beteiligung sei ein Einzelfall. Auch Dijsselbloem sprach von einer "maßgeschneiderte Lösung" für die Probleme Zyperns.

    Merkel: "Ich finde das richtig"

    EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) sagte der "Welt am Sonntag", wegen der riesigen Vermögen ungeklärter Herkunft sei die Beteiligung der Bankkunden richtig. Es müsse aber einen Freibetrag von 25.000 Euro geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Einleger der Banken müssten einen Beitrag zur Rettung der Institute leisten: "Damit werden die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen - und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder - und ich finde, das ist richtig." Die Bundesregierung hatte in der Euro-Zone auf eine Einleger-Beteiligung gedrungen.

    Der Bundestag soll bereits diese Woche einem Mandat für die Troika aus IWF, EZB und EU zustimmen, eine Hilfsvereinbarung mit Zypern auszuhandeln. Über diese könnte dann nach Ostern erneut abgestimmt werden. Sollte die Opposition nicht zustimmen, wäre Merkel auf ihre Mehrheit von Union und FDP angewiesen, die wegen einer Schar von Kritikern am Euro-Rettungskurs gefährdet ist.

    Top-Jobs des Tages

    Jetzt die besten Jobs finden und
    per E-Mail benachrichtigt werden.

    Standort erkennen

      Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der "Bild am Sonntag", nicht geklärt sei Zyperns Steuerdumping durch Trusts und Holdings. Deshalb werde man erst nach Vorlage der konkreten Vereinbarung eine abschließende Haltung festlegen können. Auch der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider forderte eine Änderung des zyprischen Geschäftsmodells, das auf Steuerdumping und illegalen Finanztransfers beruhe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, vor einer Entscheidung des Bundestages müsse die Frage klar beantwortet werden, ob eine Rettung Zyperns für das Überleben der gesamten Euro-Zone überhaupt systemrelevant sei.

      © Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
      Zur Startseite
      -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%