WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Rettungspaket für Zypern Zwangsabgabe schockt die Sparer auf dem Inselstaat

In Zypern sind zurzeit keine Geldüberweisungen mehr möglich. Die Bevölkerung ist aufgebracht. Der Präsident hat die Abstimmung über das Rettungspaket auf Montag verschoben. Im Parlament droht ihm eine Niederlage.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Bei Einlagen unter 100 000 Euro sollen zypriotische Sparer 6,75 Prozent und bei höheren Beträgen 9,9 Prozent ihrer Einlagen zahlen. Quelle: AP/dpa

In Zypern stößt die von den Euro-Finanzministern zur Rettung vor der Staatspleite durchgesetzte Zwangsabgabe auf alle Bankguthaben auf Widerstand. Präsident Nikos Anastasiades verschob am Sonntag die Abstimmung der Abgeordneten um einen Tag auf Montag - ob das Eilgesetz eine Mehrheit bekommt, war offen. Die Bevölkerung plünderte die Geldautomaten, Überweisungen waren aber unmöglich. Vertreter der Euro-Zone verteidigten den Tabubruch, erstmals seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise vor drei Jahren Einleger an den Rettungskosten zu beteiligen. Europaparlaments-Präsident Martin Schulz forderte, Kleinsparer zu schonen. Unklar ist noch, ob sich die Bundesregierung bei der für diese Woche geplanten Abstimmung im Bundestag auch auf die Opposition stützen kann.

"Wir bestrafen Zypern nicht, wir versuchen die Probleme zu lösen", sagte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, nachdem sich die Euro-Finanzminister am Samstagmorgen auf ein Hilfspaket für die Inselrepublik geeinigt hatten. Es sieht vor, dass Zypern Hilfskredite des Euro-Rettungsschirms von zehn Milliarden Euro erhält, um seine Probleme im Bankensektor und im Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Weil eine höhere Summe den Schuldenberg untragbar vergrößert hätte, werden alle Kontoinhaber zur Kasse gebeten: Guthaben von unter 100.000 Euro werden einmalig mit 6,75 Prozent belastet, Beträge darüber mit 9,9 Prozent. Die Abgabe soll dem Staat zusätzliche 5,8 Milliarden Euro bringen.

Einzelheiten zum Rettungspaket für Zypern

Die Zwangsabgabe löst Empörung aus

Bei der Bevölkerung löste die Zwangsabgabe Empörung aus. Wer versuchte, sein Geld in Sicherheit zu bringen, hatte dazu keine Chance mehr: So war auch Online-Banking nicht mehr möglich. Bis Dienstag soll der Konten-Zugriff abgewickelt sein, am Montag sollten die Banken wegen eines Feiertags geschlossen bleiben.

"Ich wünschte, die Euro-Finanzminister hätten das nicht getan", sagte der zyprische Ressortchef Michael Sarris nach dem Brüsseler Verhandlungsmarathon. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Wir haben nach langen und harten Verhandlungen einen Weg gefunden, Zypern zu helfen, ohne dabei die Zukunft des Landes zu verpfänden." Dazu müssten zur fairen Lastenteilung Eigentümer, Gläubiger und Einleger an den Kosten beteiligt werden. Zypern muss außerdem seine Unternehmenssteuer von zehn auf 12,5 Prozent erhöhen, nachweisen, dass es die EU-Regeln gegen Geldwäsche befolgt und den Bankensektor massiv verkleinern, der achtmal so groß ist wie sein jährliches BIP.

Wissenswertes über Zypern

Eigentlich sollte das Parlament schon am Wochenende die gesetzliche Grundlage für die Zwangsabgabe schaffen. Hinter den Kulissen hieß es dann aber, die Parteien brauchten mehr Zeit. Anastasiades setzte die Abgeordneten mit den Worten unter Druck: "Wir können wählen zwischen dem Katastrophen-Szenario einer ungeordneten Staatspleite oder einem schmerzhaften, aber kontrolliertem Management der Krise." Seine konservative Partei hat nur 20 der 56 Mandate. Unklar war, ob der Koalitionspartner Demokratische Partei die Zwangsabgabe unterstützen würde. Die Kommunisten, die Sozialisten und die Grünen winkten bereits ab.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%