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Rettungspaket für Zypern Zwangsabgabe schockt die Sparer auf dem Inselstaat

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Zypern soll ein Einzelfall bleiben

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Die Sparguthaben auf zyprischen Banken summieren sich auf 70 Milliarden Euro, davon dürfte ein großer Anteil reichen Russen und Briten gehören. Getroffen werden aber auch Griechen, die wegen der Krise in ihrem Land Konten auf der Insel eröffnet hatten. Großbritannien erklärte, es werde seine 3500 auf der Insel stationierten Militärangehörigen entschädigen. Spanien, das selbst ESM-Hilfen für seine Banken bekommt, erklärte, die Einleger-Beteiligung sei ein Einzelfall. Auch Dijsselbloem sprach von einer "maßgeschneiderte Lösung" für die Probleme Zyperns.

Merkel: "Ich finde das richtig"

EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) sagte der "Welt am Sonntag", wegen der riesigen Vermögen ungeklärter Herkunft sei die Beteiligung der Bankkunden richtig. Es müsse aber einen Freibetrag von 25.000 Euro geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Einleger der Banken müssten einen Beitrag zur Rettung der Institute leisten: "Damit werden die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen - und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder - und ich finde, das ist richtig." Die Bundesregierung hatte in der Euro-Zone auf eine Einleger-Beteiligung gedrungen.

Der Bundestag soll bereits diese Woche einem Mandat für die Troika aus IWF, EZB und EU zustimmen, eine Hilfsvereinbarung mit Zypern auszuhandeln. Über diese könnte dann nach Ostern erneut abgestimmt werden. Sollte die Opposition nicht zustimmen, wäre Merkel auf ihre Mehrheit von Union und FDP angewiesen, die wegen einer Schar von Kritikern am Euro-Rettungskurs gefährdet ist.

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    Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der "Bild am Sonntag", nicht geklärt sei Zyperns Steuerdumping durch Trusts und Holdings. Deshalb werde man erst nach Vorlage der konkreten Vereinbarung eine abschließende Haltung festlegen können. Auch der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider forderte eine Änderung des zyprischen Geschäftsmodells, das auf Steuerdumping und illegalen Finanztransfers beruhe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, vor einer Entscheidung des Bundestages müsse die Frage klar beantwortet werden, ob eine Rettung Zyperns für das Überleben der gesamten Euro-Zone überhaupt systemrelevant sei.

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