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Rettungspläne Euro-Staaten diskutieren Sondersteuer für Banken

Schuldenschnitt, Euro-Bonds, Banken-Sondersteuer: Im Vorfeld des EU-Sondergipfels diskutieren Euro-Staaten und private Gläubiger, wie Griechenland gerettet werden kann. Die Fronten sind verhärtet.

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Die Eurozone diskutiert eine Quelle: dpa

Die privaten Gläubiger sollen bei der Rettung Griechenlands und des Euro Verantwortung übernehmen. Wolfgang Schäubles Forderung, Banken zu beteiligen, unterschreiben inzwischen nahezu alle Länder der Eurozone. Widerstand kommt von den Schuldenstaaten. Und der Europäische Zentralbank (EZB).

Jean-Claude Trichet, der Präsident der EZB, warnt seit Wochen vor einer Beteiligung der privaten Gläubiger. Hintergrund: Die Ratingagenturen könnten solch einen Schritt als Zahlungsausfall werten. Das Vertrauen in Europa würde sinken, andere Schuldenstaaten bekämen keine Kredite mehr. Zudem verlangt die EZB von den Regierungen Sicherheiten für das Euro-System bei einem Zahlungsausfall Griechenlands. „Ich habe den Staats- und Regierungschefs und den Finanzministern mehrmals im Detail erklärt, dass wir beim Zahlungsausfall eines Landes dessen ausgefallene Staatsanleihen nicht mehr als normale notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren können“, sagte Trichet der "Financial Times Deutschland".

Ratingagenturen wären machtlos

Diese Argumente sind offenbar bei den Euro-Staaten angekommen. Deren Regierungen erwägen nun, den Privatsektor künftig über einen anderen Weg an der Rettung Griechenlands zu beteiligen. Sie arbeiten an einer Banken-Sonderabgabe. Der Vorteil: Die Kreditinstitute würden – wie von den Staatschefs gewollt – gezwungen, ihren Teil der Griechenland-Rettung beizutragen. Gleichzeitig würden Kredite nicht angetastet, die Ratingagenturen könnten die Bonität des Landes nicht herunterstufen.

Die Abgabe soll laut Zeitungsbericht auch für Kreditinstitute der Euro-Länder gelten, die nicht direkt in Griechenland engagiert seien. Sprich: Alle Kreditinstitute müssten pauschal zahlen. Das könnte vor allem in Deutschland heftige Kritik hervorrufen. Schließlich gibt es bereits eine Bankenabgabe, um den Steuerzahler in Finanzkrisen zu entlasten. Kostenpunkt: rund eine Milliarde Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Weiterhin im Gespräch sind Eurobonds, also gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder. „Wir brauchen Eurobonds, damit die Spekulationen gegen einzelne Länder aufhören“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin laut ARD bei einem Besuch in New York. „Eurobonds könnten zwar auch für Deutschland höhere Zinsen bedeuten, aber langfristig sind sie sicherlich billiger.“ Europa spare sich dadurch letztlich teure Staatshilfen wie im Falle von Griechenland. „Das muss man den Leuten nur klarmachen.“

Bundesregierung und Bundesbank sind strikt gegen gemeinsame Anleihen. Sie fürchten, höhere Zinsen für Deutschland – und einen Persilschein für alle Länder, über ihre Verhältnisse zu leben. „Nichts würde eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter zerstören als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden“, so Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Hohe Renditen für Staatsanleihen

Dass die Zeit drängt, zeigt ein Blick auf die Renditen für Anleihen der Euro-Krisenländer. So verlangen Investoren beispielsweise für italienische und spanische Anleihen spürbar höhere Zinsen. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere liegt bei beiden Ländern inzwischen über sechs Prozent. Allein am Montag stieg die Rendite für italienische Papiere um 24 Basispunkte auf 6,0 Prozent. Spanien muss inzwischen mit 6,35 Prozent sogar so viel zahlen wie noch nie seit Einführung des Euro. Irlands Finanzminister Michael Noonan hält Hilfskredite für beide Länder dann für nötig, wenn der Zins über sieben Prozent steigt.

Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zu einem Sondergipfel zusammen, um über die Schuldenkrise in Griechenland und die Gefahr eines Übergreifens der Probleme auf andere Länder zu sprechen.

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