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Revolte gegen Gaddafi Nato-Rat plant Eingreifen in Libyen

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Deutschland will sich nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht an einem Krieg in Libyen beteiligen. „Wir verstehen diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen entschieden haben", sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. „Wir sind aber in der Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden." Deshalb habe sich Deutschland bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten, sagte er. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht." Deutschland unterstütze aber schärfere Sanktionen ausdrücklich. Deutschland wisse, dass die Notwendigkeit bestehe, die Menschen zu schützen und den Druck auf Diktator Muammar al-Gaddafi zu erhöhen. Dazu gehörten der politische Druck und Sanktionen, zudem müsse dafür gesorgt werden, dass Geldströme nach Libyen eingefroren würden.

EU tritt auf die Bremse

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor Alleingängen des Westens. Zur Umsetzung der Resolution müsse "eine enge Zusammenarbeit mit den UN, mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union sichergestellt werden", betonten die beiden EU-Politiker. Sie hoben "die wichtige Rolle der Arabischen Liga und unserer arabischen Partner" hervor, deren Einbeziehung wichtig sei. Zugleich begrüßten Ashton und Van Rompuy die. Die Sicherheit der libyschen Bevölkerung müsse "mit allen Mitteln" garantiert werden, hieß es in ihrer Erklärung. Die EU sei bereit, den Auftrag der Vereinten Nationen umzusetzen. Die EU-Außenminister beraten am kommenden Montag, Ende der Woche kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen. Auf den Treffen könnten "die notwendigen Entscheidungen" zur Umsetzung der Resolution getroffen werden, so Ashton und Van Rompuy.

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