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Revolte gegen Gaddafi Nato-Rat plant Eingreifen in Libyen

Ein Militäreinsatz der Nato in Libyen wird immer wahrscheinlicher. Derzeit beraten die Nato-Botschafter die Optionen, um das libysche Volk vor den Angriffen der Gaddafi-Truppen zu schützen. Aber längst nicht alle Nato-Mitglieder wollen mitmachen.

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Sicherheitsrat der Vereinten Quelle: dpa

Nach der Libyen-Entscheidung des UN-Sicherheitsrats berät der Nato-Rat derzeit bei einem Sondertreffen über die Konsequenzen. Das Gremium trat heute morgen in Brüssel zusammen. Die Nato-Botschafter wollen über die Auswirkungen der UN-Resolution debattieren sowie Planungen für "alle Möglichkeiten" vorantreiben. In der Mitteilung war nicht explizit von Luftschlägen die Rede. Für eine mögliche Nato-Operation seien eine gesicherte regionale Unterstützung und eine klare gesetzliche Grundlage nötig, hieß es. Unter diesen Bedingungen "ist die Nato bereit, um als Teil einer breiten internationalen Anstrengung zu handeln".

Flugverbot beschlossen

Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Nacht ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land beschlossen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf einen Einsatz von Bodentruppen. Die Vetomächte Russland, China sowie Indien, Brasilien und auch Deutschland enthielten sich bei der Abstimmung. Der Beschluss ermächtigt die internationale Gemeinschaft, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen, ausgenommen den Einsatz fremder Truppen auf libyschem Boden. Die Maßnahmen umfassen insbesondere eine Flugverbotszone über Libyen, schließen aber auch mögliche Luftschläge gegen militärische Ziele in Libyen ein. Libyen hat nach Angaben der Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol seinen Flugraum für jeglichen Verkehr inzwischen geschlossen.

Der Sohn von Machthaber Muammar Gaddafi, Saif al-Islam, sagt laut dem TV-Sender Al-Arabija, Libyen sorge sich nicht wegen der UN-Resolution. Stattdessen will der Gaddafi-Clan Anti-Terror-Kräfte nach Benghasi zu schicken, um die Rebellen zu entwaffnen. Die libyschen Streitkräfte nehmen aktuell die im Westen des Landes liegende Stadt Misrata unter schweren Beschuss.

Katar will an Militäraktion teilnehmen

Die Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und der USA wollen sich bei der Umsetzung der UN-Resolution zu Libyen eng abstimmen, wie das US-Präsidialamt mitteilte. Norwegen kündigte bereits an, sich an einem möglichen Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen. Die französische Regierung ließ sogar verlauten, Luftangriffe gegen Libyen könnten schon in wenigen Stunden beginnen. Aus US-Regierungskreisen in Washington hieß es, man werde bis Sonntag oder Montag erste Einheiten einsatzbereit haben. US-Luftwaffenchef Norton Schwartz sagte, es könne bis zu einer Woche dauern, bis das Flugverbot von Einheiten aus Europa und den USA durchgesetzt werden könne.

Als erstes arabisches Land hat das Golfemirat Katar offiziell angekündigt, dass es sich an möglichen Militäraktionen gegen Libyen beteiligen könnte. Das Land begrüße die UN-Sicherheitsratsresolution, die Militärschläge gegen Libyen ermöglicht, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur QNA eine Quelle im katarischen Außenministerium. „Der Staat Katar hat in Einklang mit dieser Resolution entschieden, sich an den internationalen Bemühungen zur Beendigung des Blutvergießens und zum Schutz der Zivilbevölkerung zu beteiligen", heißt es. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben inzwischen Unterstützung signalisiert.

Die Türkei fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen und spricht sich gegen eine Intervention des Auslands aus.

Deutschland will sich nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht an einem Krieg in Libyen beteiligen. „Wir verstehen diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen entschieden haben", sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. „Wir sind aber in der Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden." Deshalb habe sich Deutschland bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten, sagte er. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht." Deutschland unterstütze aber schärfere Sanktionen ausdrücklich. Deutschland wisse, dass die Notwendigkeit bestehe, die Menschen zu schützen und den Druck auf Diktator Muammar al-Gaddafi zu erhöhen. Dazu gehörten der politische Druck und Sanktionen, zudem müsse dafür gesorgt werden, dass Geldströme nach Libyen eingefroren würden.

EU tritt auf die Bremse

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor Alleingängen des Westens. Zur Umsetzung der Resolution müsse "eine enge Zusammenarbeit mit den UN, mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union sichergestellt werden", betonten die beiden EU-Politiker. Sie hoben "die wichtige Rolle der Arabischen Liga und unserer arabischen Partner" hervor, deren Einbeziehung wichtig sei. Zugleich begrüßten Ashton und Van Rompuy die. Die Sicherheit der libyschen Bevölkerung müsse "mit allen Mitteln" garantiert werden, hieß es in ihrer Erklärung. Die EU sei bereit, den Auftrag der Vereinten Nationen umzusetzen. Die EU-Außenminister beraten am kommenden Montag, Ende der Woche kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen. Auf den Treffen könnten "die notwendigen Entscheidungen" zur Umsetzung der Resolution getroffen werden, so Ashton und Van Rompuy.

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