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Revolutionsgarden Proteste in Iran sollen beendet sein

Die Hardliner scheinen sicher, dass die Demonstrationen gegen die iranische Regierung abgeschlossen sind. Der Staatsanwalt von Teheran berichtet von ersten Freilassungen Festgenommener.

Preissteigerungen hatten Ende Dezember in mehreren Städten Proteste ausgelöst. Quelle: dpa

TeheranZehn Tage nach Beginn der Demonstrationen im Iran haben die Revolutionsgarden die jüngste Protestwelle für beendet erklärt. Die Nation und ihre Sicherheitskräfte hätten den Unruhen ein Ende gesetzt, hieß es am Sonntag in einer Erklärung auf der Internetseite der Revolutionsgarden. Darin wurde den USA, Israel und Saudi-Arabien die Schuld an den Unruhen zugewiesen sowie einer Oppositionsgruppe im Exil und Unterstützern der Monarchie, die 1979 gestürzt wurde.

Hinter verschlossenen Türen debattierte das iranische Parlament am Sonntag über die jüngsten Demonstrationen. Dabei wurden die Abgeordneten laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna von ranghohen Vertretern der Sicherheitsdienste über die Proteste und die Lage der Festgenommenen unterrichtet. „Es wurde betont, dass ausländische Elemente und insbesondere die USA eine grundlegende Rolle bei der Bildung und Manipulierung der jüngsten Unruhen spielten“, zitierte Irna den Abgeordneten Dschalal Mirsaei.

Preissteigerungen hatten Ende Dezember in mehreren Städten Proteste ausgelöst. Bei Zusammenstößen wurden 21 Personen getötet, Hunderte wurden festgenommen, darunter nach Angaben eines Abgeordneten etwa 90 Studenten.

70 der festgenommenen Demonstranten seien in den vergangenen 48 Stunden gegen Kaution freigelassen worden, sagte am Sonntag der Staatsanwalt von Teheran, Abbas Dschafari Dolatabadi. Weitere Freilassungen würden folgen, kündigte er an. Mit den Hauptanstiftern der Unruhen werde sich die Justiz aber „ernsthaft befassen“.

Es waren die größten Proteste seit dem umstrittenen Ausgang der Präsidentenwahl 2009. Manche Demonstranten forderten einen Sturz der Regierung. Die USA und Israel haben Unterstützung für die Demonstranten bekundet, aber bestritten, die Proteste geschürt zu haben.

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