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Rezessionsgefahr Japans Politik in kläglichem Zustand

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Der Handel zwischen Deutschland bzw. der EU und Japan (Bitte klicken Sie zur Großansicht auf die Tabelle)

Die Löhne stagnieren, die Kaufkraft sinkt, die Bürger sparen aus Angst vor der Zukunft, die sozialen Netze einer rapide alternden Gesellschaft sind zum Zerreißen angespannt, die Notenbank ist durch jahrelange Niedrigzinsen unfähig zu reagieren, das Vertrauen in die Politik befindet sich im freien Fall. Dazu kommt: auch die in der Opposition führende Demokratische Partei wirkt richtungslos wie die LDP, agiert populistisch und ist – so zeigen es die Umfragen – in der Bevölkerung auch nicht viel beliebter als die Regierung, die zuletzt auf weniger als 30 Prozent Zustimmung kam.

In den Top-Etagen der japanischen Konzerne wird deshalb nach Fukudas Abgang Arges befürchtet, ermittelte Japans Nikkei. Fast 70 Prozent der Unternehmensvorstände sind sich sicher, dass der „unverantwortliche Führungswechsel“, wie es der Unternehmerverband Keidanren nennt, die nationale Ökonomie hart trifft. Die Hälfte sieht die politische Lage gefährdet, knapp ein Fünftel der Manager rechnet mit einer Depression der Finanzmärkte. „Für die Wirtschaft bleibt die entscheidende Frage, ob die vom früheren Premierminister Junichiro Koizumi eingeleiteten Strukturreformen, vor allem aber die Sanierung des Staatshaushaltes nun endgültig begraben werden“, schreibt Nikkei. Und fragt: „Wer setzt sich am Ende durch? Sparfüchse oder Geldverschwender?“

Konjunkturprogramme erhöhen die Staatsschulden

Hoffnungsträger Taro Aso, der in diesem Monat 68 Jahre alt wird, gilt als Advokat großzügiger Konjunkturprogramme. Er hat bereits durchblicken lassen, dass er die nationale Wiederbelebung mit einer Art „Staatssozialismus kapitalistischer Prägung“ versuchen will, wie es Jesper Koll, Chef des Tantallon-Research Instituts, in Tokio nennt. „Wenn Aso an die Macht kommt, wird kräftig Geld geborgt und ausgegeben“, erwartet auch Tatsuo Ichikawa, Strategist bei RBS Securities Japan. „Das ist in jedem Fall negativ für die Aussichten der öffentlichen Finanzen.“ Denn noch mehr Staatsschulden kann sich die Regierung kaum leisten.

Japans Staatseinnahmen waren bereits im vergangenen Fiskaljahr um fast drei Prozent gesunken. Angetrieben vom kleinen Koalitionspartner Komeito, verkündete der scheidende Premier Fukuda dennoch Ende August weitere Steuersenkungen für niedrige Einkommen, um die Kaufkraft zu stimulieren. Ein hoher Beamter des Finanzministeriums vermutet, Taro Aso werde „diese Steuergeschenke noch aufblähen“. Kazuhiko Sano, Chefstrategist bei Nikko Citigroup in Tokio, schätzt die Ausfälle im laufenden Haushaltsjahr jetzt schon auf umgerechnet 20 bis 25 Milliarden Euro.

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