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Rezessionsgefahr Japans Politik in kläglichem Zustand

Der unvorbereitete Rücktritt von Regierungschef Yasuo Fukuda zeigt den kläglichen Zustand der Politik in Japan – und erhöht die Gefahr einer Rezession.

Taro Aso, Chef der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) Quelle: AP

Soll doch den Job jemand anders machen!“ Völlig frustriert und resigniert gab Japans Premierminister Yasuo Fukuda in der zurückliegenden Woche auf. Die ständigen Konfrontationen mit der Opposition, dem Koalitionspartner und selbst mit der eigenen Partei machten den einst als zäh geltenden 72-Jährigen in nur elf Amtsmonaten mürbe. Ein Parteitag der Liberal-Demokraten soll nun am 22. September den erst kürzlich ernannten LDP-Generalsekretär Taro Aso zum Parteichef und damit auch zum designierten Premierminister küren. Der frühere Außenminister galt schon vor Jahresfrist als Favorit für das Amt des Regierungschefs und verlor damals den internen Machtkampf gegen Fukuda nur knapp.

Um ihre Macht zu erhalten, versucht die in jahrzehntelanger Regierungsarbeit inhaltlich und personell verschlissene Liberal-Demokratische Partei (LDP) einen wag-halsigen Wechsel. „Hier herrschen Chaos und Kopflosigkeit“, sagt Martin Schulz vom Fujitsu-Forschungsinstitut in Tokio. „Statt politische Inhalte auf den Prüfstand zu stellen, kommen lediglich neue Leute durch die Drehtür.“ Tatsächlich wechselt Japan seine Premiers fast im Jahrestakt. Auf zwölf Monate Shinzo Abe folgte für ein knappes Jahr Yasuo Fukuda. Wie lange wird Taro Aso bleiben, so er es ins Amt schafft?

Politisches Patt lähmt das Land

Doch statt das Personal an der Spitze zu wechseln, wäre es für Japan besser, endlich das politische Patt zu beenden, das die Politik des Landes lähmt. „Der nächste Premierminister sollte sofort das Unterhaus auflösen“, fordert deshalb die einflussreiche Finanzzeitung „Nihon Keizai Shimbun“. „Die Entscheidung des Wählers muss die verworrene politische Szene wieder in Ordnung bringen.“

Das Problem: Im Unterhaus regiert die LDP, im Oberhaus blockiert die Opposition aus Demokratischer, Kommunistischer und Sozialistischer Partei die Regierung. Wenn die Kontrahenten überhaupt zusammenkommen, dann nur mit verwaschenen Kompromissen. Fukuda nannte diese missliche Lage „ein politisches Vakuum“. Doch auch die LDP-Spitze zieht die Kungelei mit den politischen Gegnern einer vorzeitigen Wahl vor und verweist darauf, dass der nächste reguläre Urnengang erst im September 2009 fällig wäre.

So bleibt Japans Politik gelähmt, und das zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die anhaltende politische Krise trifft mit einer aufziehenden ökonomischen zusammen. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass auch die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – ähnlich wie die USA und Deutschland – zumindest kurzfristig in eine Rezession schlittern könnte. Daran ist auch die Regierung schuld. Sie hat rund sechs Jahre wirtschaftlichen Aufschwung nicht genutzt, um ihr rohstoffarmes und exportabhängiges Land in der Globalisierung zu stabilisieren.

Der Handel zwischen Deutschland bzw. der EU und Japan (Bitte klicken Sie zur Großansicht auf die Tabelle)

Die Löhne stagnieren, die Kaufkraft sinkt, die Bürger sparen aus Angst vor der Zukunft, die sozialen Netze einer rapide alternden Gesellschaft sind zum Zerreißen angespannt, die Notenbank ist durch jahrelange Niedrigzinsen unfähig zu reagieren, das Vertrauen in die Politik befindet sich im freien Fall. Dazu kommt: auch die in der Opposition führende Demokratische Partei wirkt richtungslos wie die LDP, agiert populistisch und ist – so zeigen es die Umfragen – in der Bevölkerung auch nicht viel beliebter als die Regierung, die zuletzt auf weniger als 30 Prozent Zustimmung kam.

In den Top-Etagen der japanischen Konzerne wird deshalb nach Fukudas Abgang Arges befürchtet, ermittelte Japans Nikkei. Fast 70 Prozent der Unternehmensvorstände sind sich sicher, dass der „unverantwortliche Führungswechsel“, wie es der Unternehmerverband Keidanren nennt, die nationale Ökonomie hart trifft. Die Hälfte sieht die politische Lage gefährdet, knapp ein Fünftel der Manager rechnet mit einer Depression der Finanzmärkte. „Für die Wirtschaft bleibt die entscheidende Frage, ob die vom früheren Premierminister Junichiro Koizumi eingeleiteten Strukturreformen, vor allem aber die Sanierung des Staatshaushaltes nun endgültig begraben werden“, schreibt Nikkei. Und fragt: „Wer setzt sich am Ende durch? Sparfüchse oder Geldverschwender?“

Konjunkturprogramme erhöhen die Staatsschulden

Hoffnungsträger Taro Aso, der in diesem Monat 68 Jahre alt wird, gilt als Advokat großzügiger Konjunkturprogramme. Er hat bereits durchblicken lassen, dass er die nationale Wiederbelebung mit einer Art „Staatssozialismus kapitalistischer Prägung“ versuchen will, wie es Jesper Koll, Chef des Tantallon-Research Instituts, in Tokio nennt. „Wenn Aso an die Macht kommt, wird kräftig Geld geborgt und ausgegeben“, erwartet auch Tatsuo Ichikawa, Strategist bei RBS Securities Japan. „Das ist in jedem Fall negativ für die Aussichten der öffentlichen Finanzen.“ Denn noch mehr Staatsschulden kann sich die Regierung kaum leisten.

Japans Staatseinnahmen waren bereits im vergangenen Fiskaljahr um fast drei Prozent gesunken. Angetrieben vom kleinen Koalitionspartner Komeito, verkündete der scheidende Premier Fukuda dennoch Ende August weitere Steuersenkungen für niedrige Einkommen, um die Kaufkraft zu stimulieren. Ein hoher Beamter des Finanzministeriums vermutet, Taro Aso werde „diese Steuergeschenke noch aufblähen“. Kazuhiko Sano, Chefstrategist bei Nikko Citigroup in Tokio, schätzt die Ausfälle im laufenden Haushaltsjahr jetzt schon auf umgerechnet 20 bis 25 Milliarden Euro.

Die Direktinvestitionen der Deutschen Wirtschaft in Japan lassen nach (Zur Großansicht bitte auf die Grafik klicken)

Nach Angaben der OECD belaufen sich die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand Japans derzeit auf 182 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, die höchste Verschuldung unter den Industriestaaten. Internationale Ratingagenturen stufen Japan bereits auf Augenhöhe mit armen Ländern wie Botswana ein. Analysten und Volkswirte sind alarmiert. Peter Wilson, Strategist bei UFJ Financial Group, denkt, „ein neuerlich auswuchernder Populismus birgt enorme Risiken für die Kapitalmärkte“. Ayako Sera, Marktstrategist von der Sumitomo Trust and Banking in Tokio, warnt, der Exodus ausländischer Fonds könnte sich weiter beschleunigen. „Das politische Vakuum frustriert Investoren.“

Schon unter den Regierungschefs Abe und Fukuda hat der Standort Japan kräftig gelitten. Erstmals seit 17 Jahren sanken 2006 die ausländischen Direktinvestitionen. Große internationale Spieler wie Vodafone und Carrefour zogen sich aus dem fernöstlichen Industriestaat zurück.

Immer weniger deutsche Unternehmen wagen den Sprung nach Japan

Die deutsche Bayer AG schloss ihr Forschungszentrum in Kobe, die britische Glaxo-SmithKline machte ihr Labor in der internationalen Wissenschafts-City Tsukuba dicht. Selbst japanische Konzerne zieht es in die Fremde. Der Pharmariese Takeda lagerte einen milliardenschweren Teil seiner Forschung an das weltgrößte Biotech-Unternehmen Amgen in Kalifornien aus.

Vertreter der deutschen Wirtschaft sehen in der anhaltenden politischen Instabilität Japans Risiken. „Reformen könnten verlangsamt oder gar gestoppt werden“, warnt Günter Zorn, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Tokio. Als Chef des Transportdienstleisters DHL in Japan und Südkorea hält Zorn das eigene aktuelle Geschäft von der misslichen Lage jedoch kaum betroffen.

Doch inzwischen wagen kaum noch weitere deutsche Unternehmen den Sprung nach Japan. Die Zahl von rund 500 deutschen Unternehmen ist seit rund fünf Jahren nahezu unverändert. Die meisten deutschen Exporteure wie BMW, Porsche oder der Flüssigkristallhersteller Merck bedienen den Premiummarkt, der auch in Japan profitabel und relativ krisenfest ist. Zumindest daran ändern auch die häufigen Wechsel an der Regierungsspitze nichts.

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