Panama-Stadt Ein Gericht in Panama hat den früheren Präsidenten Ricardo Martinelli vom Vorwurf der politischen Spionage freigesprochen. Das Gremium aus drei Richtern befand Martinelli am Freitag für „nicht schuldig“.
Er wurde im Zusammenhang mit Vorwürfen angeklagt, dass während der Regierung von Martinelli von 2009 bis 2014 die Kommunikationen von mindestens 150 Personen abgehört worden seien. Vorgeworfen wurde ihm auch Missbrauch von staatlichen Geldern zum Kauf von Ausrüstung, um die Kommunikationen abzufangen.
Zum Vorwurf des Missbrauchs von staatlichen Geldern entschieden die Richter, dass die Staatsanwaltschaft nicht bewiesen habe, dass Martinelli die Spionageausrüstung gekauft habe oder dass sie sich in seinem Besitz befunden habe. Martinellis Rechte seien bei der Strafverfolgung verletzt worden, weil zum Beispiel seine Anwälte bei einem Teil der Ermittlungen nicht anwesend gewesen seien.
Die Staatsanwaltschaft hatte 21 Jahre Haft gefordert. Martinelli beteuerte seine Unschuld. Der 67-Jährige war 2018 von Miami ausgeliefert worden, um in Panama vor Gericht gestellt zu werden.
Das Gericht ordnete an, dass Martinelli aus dem Hausarrest entlassen wird. Er darf aber weiterhin nicht das Land verlassen.
