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Richterposten Stillstand bei der WTO: Trump bleibt im Richterstreit hart

Weil die USA die Ernennung neuer Berufungsrichter blockieren, sind Streitschlichtungsverfahren ab sofort blockiert. Eine Übergangslösung gibt es bisher nicht.

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Die USA wollen sich nicht den Regeln der Welthandelsorganisation beugen. Quelle: Reuters

Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen ist es den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) nicht gelungen, den drohenden Stillstand eines wichtigen Gremiums abzuwenden. Das teilte Generaldirektor Roberto Azevêdo am Dienstag mit. Die letzte Ratssitzung der 164 Mitgliedslieder in diesem Jahr war zuvor nach zwei Tagen vorzeitig beendet worden. Ursprünglich waren drei Tage angesetzt.

Weil die USA die Ernennung neuer Berufungsrichter seit Jahren blockieren, ist die Berufungsinstanz im Streitschlichtungsverfahren von diesem Mittwoch an nicht mehr funktionsfähig. Das Mandat von zwei der drei verbliebenen Richter lief am Dienstag aus.

Berufungen sind nur möglich, wenn mindestens drei Richter im Amt sind. „Die Situation bedeutet nicht das Ende des auf Regeln basierenden Streitschlichtungsverfahrens“, betonte Azevêdo. Einige Mitgliedsländer arbeiteten bereits an Übergangslösungen.

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