Rom Wegen anhaltender Spannungen in der italienischen Regierung hat Ministerpräsident Giuseppe Conte mit seinem Rücktritt gedroht. Es hänge nicht von ihm alleine ab, ob es mit der Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung weitergehe, sagte Conte am Montag in Rom. Er rief die Koalitionspartner auf, Verantwortung zu übernehmen.
„Wenn nicht klar Verantwortung übernommen wird, wie von mir gefordert (...), gebe ich das Mandat zurück in die Hände des Staatspräsidenten.“ Er wolle nun eine klare, unmissverständliche und schnelle Antwort der Lega und der Sterne-Bewegung – das Land könne nicht warten.
Die rechte Lega und die populistische Bewegung müssten rasch entscheiden, ob sie vorgezogene Parlamentswahlen anstrebten oder weiter gemeinsam regieren wollten, erklärte Conte. Er verwies darauf, dass die Regierung vor schwierigen Entscheidungen über den Haushalt 2020 stehe und dass das Land auf das Vertrauen der Finanzmärkte angewiesen sei.
Dem hoch verschuldeten Italien droht ein Defizitverfahren der EU, da es die Schuldengrenzen gebrochen hat. Conte erklärte, Italien sollte die Schuldenregeln der Europäischen Union einhalten. Lega-Chef Matteo Salvini verspricht dagegen drastische Steuersenkungen und hat Forderungen der EU nach Haushaltsdisziplin in den Wind geschlagen.
Die Spannungen zwischen der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatten sich im Laufe der vergangenen Wochen immer weiter verschärft. Vor allem der Europawahlkampf hatte die Gräben innerhalb der Koalition vertieft.
Bei der Wahl selbst verloren die Sterne extrem an Zustimmung, während die Lega von Innenminister Matteo Salvini ein Rekordergebnis einfuhr. Seitdem war die Koalition der ungleichen Partner noch weiter aus dem Gleichgewicht geraten.
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