Ruanda Präsident Kagame für dritte Amtszeit vereidigt

Mit knapp 99 Prozent hat Präsident Paul Kagame seine Wiederwahl in Ruanda gewonnen, heute wurde er für seine dritte Amtszeit vereidigt. Er ist nun seit dem Ende des Völkermords 1994 durchgehend an der Macht.

Am 4. August wurde in Ruanda gewählt. Quelle: AP

KigaliDer ruandische Präsident Paul Kagame ist am Freitag in der Hauptstadt Kigali für eine dritte Amtszeit vereidigt worden. Kagame hatte die Wiederwahl am 4. August mit knapp 99 Prozent der Stimmen gewonnen.

Das ostafrikanische Land hat praktisch keine politische Opposition. Kritiker werfen Kagame vor, keine abweichenden Meinungen zuzulassen. Er bestreitet das. Kagame ist seit dem Ende des Völkermords in Ruanda 1994 an der Macht. Wegen einer Verfassungsänderung 2015 kann er legal bis 2034 im Amt bleiben.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte am Freitag in einer Stellungnahme mit, sie habe in den Monaten vor der Wahl ein Muster an Belästigungen, Festnahmen und Inhaftierungen von Oppositionsführern und Oppositionsanhängern, Aktivisten und Journalisten dokumentiert. Einige seien verschwunden oder strafrechtlich verfolgt worden, nachdem sie kritische Kommentare über die derzeitige Regierung oder die Regierungspartei gemacht hätten. Kagames deutlicher Wahlsieg sei mit Blick auf dieses Vorgehen gegen seine Gegner keine Überraschung, sagte Ida Sawyer von Human Rights Watch.

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