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Rückbau von Obamacare Zusätzliche Milliarden für Staaten im Gesetzentwurf

Mehrere Republikaner haben angekündigt, gegen den neuen Gesundheitsgesetzentwurf stimmen zu wollen. Nun wurde dem Entwurf mehr Geld für Staaten hinzugefügt. Ein Lockmittel für die „Nein“-Sager?

US-Präsident Donald Trump Quelle: AP

Vor der geplanten Abstimmung über den jüngsten Gesundheitsgesetzentwurf haben die Republikaner im US-Senat zusätzliche Gelder versprochen, um die Vorlage doch noch durchzubekommen. In einer neuen Version des Gesetzes waren weitere 14,5 Milliarden Dollar (12,2 Milliarden Euro) für mehrere US-Staaten vorgesehen, wie es in Dokumenten hieß, die der Nachrichtenagentur AP vorlagen. So würde beispielsweise Arizona 14 Prozent mehr bundesstaatliche Unterstützung erhalten als unter der Regierung von US-Präsident Barack Obama. Auch Kentucky und Texas erhielten mehr Geld.

Senator John McCain aus Arizona, der texanische Senator Ted Cruz und Kentuckys Rand Paul hatten zuvor alle angekündigt, den Gesetzesentwurf nicht zu unterstützen und dagegen stimmen zu wollen. Auch Senatorin Susan Collins unterstützt den jüngsten Vorstoß der Republikaner für eine Abschaffung und Ersetzung von Obamacare nicht. Alaskas Senatorin Lisa Murkowski war noch unentschieden - da alle Demokraten im Senat gegen den Entwurf stimmen dürften, wird den Republikanern höchstwahrscheinlich die Mehrheit fehlen, um ihn durchzubringen. Demokraten kritisierten die neu hinzugefügten Zahlen als irreführend.

US-Präsident Donald Trump distanzierte sich derweil von allen Kongressdebatten. Mit Blick auf die Senatoren, die das Votum in ihrer Kammer abhalten wollen, sagte er am Sonntag: „Ich weiß nicht, was sie tun.“ Aber die Republikaner würden im Streit um Obamacare letztlich ohnehin gewinnen, sagte er auf einem Flug von seinem Golfclub in New Jersey nach Washington. „Früher oder später.“ Er konzentriere sich vorrangig auf die Steuerreformpläne seiner Partei, betonte er.

Der Entwurf sieht vor, dass ein Großteil des Gesundheitsgesetzes von Ex-Präsident Obama aufgehoben wird. Darunter fallen beispielsweise Steuerstrafen für Nicht-Versicherte und Unternehmen, die für ihre Arbeitnehmer keine Abdeckung anbieten. 

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