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Rückschlag für Google & Co US-Behörde kippt Netzneutralität

US-amerikanische Telekomaufsicht FCC Quelle: dpa

Die US-Aufsichtsbehörde FCC hat am Donnerstag die Regeln zur sogenannten Netzneutralität aufgehoben.

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Die US-Aufsichtsbehörde FCC hat am Donnerstag die Regeln zur sogenannten Netzneutralität aufgehoben. Die Entscheidung ist ein Triumph für Telekomkonzerne wie AT&T, Comcast und Verizon. Die Anbieter von Inhalten wie die Filmindustrie in Hollywood, Facebook und Google hatten sich dagegen für einen Erhalt der 2015 unter der Regierung von Barack Obama erlassenen Vorschrift eingesetzt. Mit der Regelung wurde das Internet in den USA als öffentliche Dienstleistung eingestuft, die allen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden muss. Damit war es Netzanbietern untersagt, bestimmte Inhalte zu blockieren, zu verlangsamen oder gegen Bezahlung zu beschleunigen.

Der von Präsident Donald Trump ernannte FCC-Vorsitzende Ajit Pai hatte argumentiert, dies behindere den Wettbewerb. Pais Vorschlag, die Regelung abzuschaffen, wurde nun mit einer Mehrheit der in dem FCC-Gremium vertretenen Republikaner gebilligt. Die Entscheidung könnte das Internet nachhaltig verändern, auch wenn Verbraucher zunächst nichts davon bemerken dürften. Kleinere Startup-Unternehmen fürchten aber, dass ein Mangel an Vorschriften für sie die Kosten erhöhen könnte oder ihre Inhalte gar nicht mehr über das Internet verbreitet werden. Vor allem dürfte die FCC-Entscheidung einen Rechtsstreit nach sich ziehen: Der demokratische New Yorker Generalstaatsanwalt, Eric Schneiderman, kündigte bereits eine Klage mehrerer Bundesstaaten an.

Nach der FCC-Entscheidung gaben die Aktien von Apple und Microsoft nach.

Ungeachtet der Entscheidung der US-Behörden will die EU-Kommission am Prinzip der Netzneutralität im Internet festhalten. "Wir werden die Netzneutralität in Europa weiter schützen", teilte der für den Digitalmarkt zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Andrus Ansip, am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Das Recht, einen offenen Zugang zum Internet ohne Diskriminierung oder Beeinträchtigung (wie Blockade oder Verlangsamung) zu erhalten, ist im EU-Recht verankert". Die EU hatte 2015 Regeln zum Erhalt der Netzneutralität beschlossen.

Die US-Aufsichtsbehörde FCC hatte dagegen am Donnerstag die Regel aufgehoben, dass das Internet als öffentliche Dienstleistung eingestuft wird, die allen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden muss. Mit der bisherigen Regelung wurde Netzanbietern untersagt, bestimmte Inhalte zu blockieren, zu verlangsamen oder gegen Bezahlung zu beschleunigen.

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