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Rücktritt Sri-lankischer Regierungschef Rajapaksa tritt zurück

Der Inselstaat Sri Lanka versinkt in einer politischen Krise. Nun gibt der Ministerpräsident auf – doch die Probleme sind damit noch nicht vorbei.

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Das Parlament hat dem sri-lankischen Ministerpräsidenten mehrmals das Misstrauen ausgesprochen. Quelle: Reuters

Colombo Der umstrittene sri-lankische Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa wirft das Handtuch. Rajapaksa werde am Samstag zurücktreten, um die politische Krise zu beenden, sagte der Abgeordnete Yapa Abeywardena am Freitag. Präsident Maithripala Sirisena solle die Möglichkeit bekommen, eine neue Regierung zu ernennen.

Sri Lanka steckt in einem politischen Durcheinander, seit Sirisena am 26. Oktober überraschend Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe und dessen Kabinett absetzte und den früheren Staatspräsidenten Mahinda Rajapaksa zum Regierungschef ernannte. Zudem löste Sirisena das Parlament auf und setzte eine Neuwahl an. Letzteres wurde vom Obersten Gerichtshof aber umgehend kassiert – zunächst vorläufig und am Donnerstag endgültig.

Das Parlament hat Rajapaksa zwei Mal das Misstrauen ausgesprochen, dabei kam es zu Handgreiflichkeiten. Wickremesinghe dagegen gewann am Mittwoch im Parlament von Colombo eine Vertrauensabstimmung. Sirisena hat es bislang aber abgelehnt, Wickremesinghe wieder einzusetzen.

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