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Rückzahlungsforderung Front-National-Abgeordnete scheitert mit Klage gegen EU-Parlament

Eine französische Abgeordnete scheitert mit einer Klage gegen das Europaparlament gegen eine Nachzahlung von über 40.000 Euro. Diese zahlte die Verwaltung für die Beschäftigung eines Mitarbeiters aus.

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Luxemburg Eine Abgeordnete der rechtsextremen französischen Partei Front National ist mit ihrer Klage gegen Geldforderungen des Europaparlaments gescheitert. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch die Forderung des Parlaments von 40.320 Euro an die Französin Dominique Bilde.

Die Summe hatte die Verwaltung für die Beschäftigung von Bildes Assistenten vom August 2014 bis Juni 2015 bezahlt. 2016 wurde das Geld zurückgefordert, weil ein Nachweis fehle, dass der Mitarbeiter nur im Zusammenhang mit Bildes Mandat tätig war.

Der Front-National-Abgeordneten Sophie Montel gab das EU-Gericht in einem ähnlichen Streit dagegen teilweise Recht. Auch von ihr hatte das EU-Parlament aus denselben Gründen für einen ähnlichen Zeitraum Geld zurückgefordert, in diesem Fall 77.276,42 Euro.

Zwar fehle auch im Fall Montel für etliche Monate der Nachweis, dass der Assistent tatsächlich als solcher gearbeitet habe. Für einige Monate gebe es aber zumindest „einen Anscheinsbeweis“. Für diese Zeiträume hätte das Parlament „präzise und konkrete Belege“ als Gegenbeweis vorlegen müssen, befanden die Richter.

Vorwürfe der Klägerin wiesen die Richter zurück. Insbesondere stellten sie fest, dass Montel nicht diskriminierend behandelt worden sei. Sie habe keinen Beweis vorgelegt, das nur Abgeordnete der Front Nationale von solchen Verfahren betroffen seien. (Aktenzeichen: T-633/16 und T634/16)

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