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Rüstungsausgaben Kein Zeichen der Entspannung

Die weltweiten Ausgaben für Waffenkäufe sinken. Doch es werden nicht weniger, sondern nur günstigere Waffen gekauft. Von einer Entspannung kann noch lange keine Rede sein.

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China holt im weltweiten Waffenhandel auf
Ein Panzer bei einer Militär-Parade in Venezuela Quelle: dapd
Menschen hängen eine algerische Flagge auf Quelle: REUTERS
Die deutsche Fregatte "Hessen" Quelle: dpa/dpaweb
 Die griechische Fregatte Salamis und zwei kleinere Marine-Schnellboote Quelle: dpa/dpaweb
Drei F/A-18 Kampfflugzeuge Quelle: REUTERS
Ein Soldat schaut durch das Zielkreuz eines Maschinengwehrs Quelle: dpa/dpaweb
Ein chinesisches U-Boot taucht ab Quelle: dapd

Auf den ersten Blick ist es natürlich eine gute Nachricht für Friedensfreunde. Die weltweiten Waffenausgaben sind  im vergangenen Jahr zum zweiten mal wieder gesunken, ermittelte das renommierte Friedenforschungsinstitut Sipri aus Schweden. Insgesamt sanken die Ausgaben für tötungszeug damit seit dem Höhepunkt im Jahr 2011 um mehr als ein Prozent. Tatsächlich ist die neueste Studie der Schweden mehr als beunruhigend. Das liegt zunächst natürlich an der verbliebenen Höhe. Die liegt immer noch bei fast 1,8 Billionen Dollar oder grob rund 300 Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung. Alarmierender ist dagegen die Aufteilung der Ausgaben. Denn der Rückgang stammt vor allem aus den westlichen Ländern, die mit Ausnahme der USA derzeit ihre Ausgaben zurückfahren. Der Vergleich über zehn Jahre zeigt jedoch: die meisten Länder tun das bestenfalls relativ und inflationsbereinigt. Zwar gibt Frankreich seit 2004 6,4 Prozent weniger aus und Italien sogar gut ein Viertel.  Doch die USA haben ihren Etat um zwölf Prozent gesteigert, Deutschland um 3,8 Prozent und Australien sogar um 19 Prozent. Dagegen hat eine ganze Reihe von Ländern die Ausgaben deutlich erhöht. China laut Schätzungen um 170 Prozent und Russland sowie Saudi Arabien haben hat den Militäretat verdoppelt.

Das bedeutet nichts Gutes. Bisher kauften bisher überwiegend westliche Länder, die in der Regel Gewalt weltweit eher eingedämmt haben. Das gilt trotz gelegentlicher Ausreißer wo westliche Länder etwas kurzsichtig unberechenbare Parteien ausgerüstet hat, nach dem Motto der Feind meines Feindes ist mein Freund. Deutlichstes Beispiel sind islamistische Gruppen im Afghanistan der achtziger Jahre. Die machten damals Russland im Afghanistan das Leben schwer und wurden zum Kern des Terrornetzes Al-Kaida.

Nun aber investieren statt Demokratien Länder mit – vorsichtig ausgedrückt - weniger klarem Profil in Sachen Friedenssicherung. Das größte Wachstum gibt es in Ländern mit hohen Rohstoffeinnahmen und im mittleren Osten. Spitzenreiter ist Saudi Arabien. Doch die größte Dynamik gibt es anderswo. Neben dem Sonderfall Afghanistan hat den dicksten Zuwachs Aserbaidschan, wo die Ausgaben in den vergangenen Jahren um fast 500 Prozent geklettert  sind. Offiziell geht Wo Geld aus Rohstoffen nun in Symbole nationalen Stolzes. Zwar investieren diese Länder offiziell gegen mögliche Aggressionen angrenzender Länder und natürlich gegen die Bedrohung durch Terrorismus. Doch das trügt. Das bislang furchterregendste Land der Region Iran tritt deutlich weniger aggressiv auftritt als früher. Tatsächlich aber eignen sich viele der gekauften System auch besonders gut, um die eigene Bevölkerung zu unterdrücken.

Dazu lässt die neue schimmernde Wehr viele Länder deutlich offensiver auftreten als früher. Das deutlichste Beispiel ist China, das je nach Sichtweise unabhängig von westlicher Bevormundung werden will oder sich zur pazifischen Großmacht aufschwingen mit klaren Ansprüchen auf alle Gebiete, die wie Spratly-Inseln nicht eindeutig zu einem Land gehörenAm schlimmsten zeigen sich die Nachteile der neuen Ausgabeordnung bei den Waffen in Afrika.  Auf dem Kontinent toben ohnehin seit Jahrzehnten schon immer mindestens eine Handvoll blutiger Bürgerkriege mit vermeintlich religiösem Hintergrund oder nur schiere Machtpolitik. Dort sind die Waffenkäufe  zwar weniger wertvoll, aber umso tödlicher. Denn die Staaten und Kriegsparteien kaufen keine teure Hi Tech wie Eurofighter, sondern einfaches Zeug wie Schusswaffen oder gepanzerte Fahrzeuge, die etwas zynisch ausgedrückt pro Dollar wesentlich tödlicher sind. Das bringt die bisherigen Rüstungsweltmeister aus dem Westen in eine Zwickmühle. Sicher wirken viele dieser Ausgaben weit weg. Aber eben nicht alle.

Ohne Rüstung geht es nicht

Wo deutsche Waffen gefragt sind
Platz 10: FrankreichIm Jahr 2011 erhielt das Nachbarland Rüstungsartikel aus Deutschland im Wert von 152,3 Millionen Euro. Die wichtigsten Güter: Elektronische Ausrüstung, LKW, Geländewagen, Flugsimulatoren, Zünderstellvorrichtungen, Tankausrüstung, Flugkörper, Zielzuordnungssysteme, usw. (Quelle : Rüstungsexportbericht 2011) Quelle: REUTERS
Platz 9: SüdkoreaDas asiatische Land auf der koreanischen Halbinsel erhielt Rüstungsgüter in Höhe von 198,6 Millionen Euro. Die am meisten exportierten Güter: Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Echolotanlage, Teile für U-Boote und Fregatten, Zieldarstellungsdrohnen und Teile für Transportflugzeuge, Panzerplatten. Quelle: REUTERS
Platz 8: AlgerienDas nordafrikanische Land erhielt im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von 214,4 Millionen Euro. Der Kassenschlager: Transportpanzer. Quelle: REUTERS
Platz 7: ItalienDie Alpenrepublik erhielt 2011 Rüstungsgüter in Höhe von 224,9 Millionen Euro. Die meisten exportierten Güter: Flugsimulatoren, Unterwasserortungsgeräte, LKW, Krankenwagen, Tankausrüstung, Elektronische Ausrüstung, Munition für Kanonen. Quelle: dpa
Platz 6: IrakDas Land erhielt 2011 Rüstungsgüter in Höhe von 244,3 Millionen Euro - vor allem Kampfhubschrauber wurden aus Deutschland an das Zweistromland geliefert. Quelle: AP
Platz 5: Vereinigtes KönigreichDie britische Armee erhielt 2011 Rüstungsgüter in Höhe von 320,1 Millionen Euro. Darunter befanden sich Munition für Gewehre, Startgeräte für unbemannte Luftfahrzeuge, elektronische Ausrüstung, Handgranaten und LKWs. Quelle: dapd
Platz 4: SingapurDer kleine südostasiatische Land erhielt 2011 deutsche Rüstungsgüter im Wert von 343,8 Millionen. Die Rüstungsartikel: Pionierpanzer, Brückenlegepanzer, Amphibienfahrzeuge, Brückensysteme und Landfahrzeuge. Quelle: dapd

So sorgt die Unsicherheit über die Absichten des neuen Weltgiganten China für Mehrausgaben in zweistelliger Prozenthöhe nahegelegenen Ländern wie Süd-Korea oder Australien. Dazu drängen die Konflikte besonders in Afrika den Westen in Friedensmissionen, die wiederum auch von Deutschland höhere Beiträge und Waffenkäufe verlangen. Doch wie können die Länder reagieren? Die Zwangsregime selbst auszurüsten, scheidet zwar im Grund aus. Doch ganz außen vor bleiben und die Länder irgendwo einkaufen zu lassen, bedeutet, dass der Westen seinen Einfluss aufgibt.

Dazu zieht die Frage auf, wie ein Land wie die Bundesrepublik mit ihren Rüstungsunternehmen umgehen soll. Die Betriebe sind zwar außer bei Angestellten und Uniformierten oft unpopulär. Sie stellen auf den ersten Blick nur Tötungszeug herstellen und stolpern immer wieder in Skandale, weil gerade die neuen Abnehmerländer fast nie ohne Vermittler und Schmiergelder kaufen oder weil gerade einfachere Systeme wie die Gewehre von Heckler & Koch immer wieder da landen, wo sie nicht hinsollen: in Diktaturen wie Libyen oder den Unruheprovinzen Mexikos. Doch die Branche langsam eingehen lassen und das Geld in weniger Schlaglöcher und mehr Kindergärten zu stecken, sorgt auf Dauer weder für mehr Sicherheit noch für niedrigere Ausgaben. Denn ganz ohne Rüstung geht es leider nicht.

Ohne eine eigene Branche fehlt Deutschland die Technik - sowohl für die nötigen Friedensmissionen als auch für Konflikte vor der eigenen Haustür. Natürlich rechnet keiner damit, dass Russland seine Mittelstreckenraketen je in seinen Teil des ehemaligen Ostpreußen schickt und dann gegen West-Europa richtet. Doch im internationalen Pokerspiel namens Diplomatie ist es leichter einen kühlen Kopf zu bewahren, wenn die eigene Luftabwehr notfalls mit den russischen Raketen fertig würde. Wie bis in die sechziger Jahre blind kaufen müssen, was andere Länder wie die USA für solche Fälle bauen, ist für Deutschland nur begrenzt eine Lösung. Denn viele Produkte waren wie der überforderte Kampfjet Starfighter oft nicht nur ungeeignet. Sie waren oft auch teurer. Das zeigen gerade die Luftabwehrraketen. Das heutigen Patriot-System war zwar zunächst günstig, hatte aber extreme Folgekosten.

Da ist eine heimische Branche – trotz der üblichen Verteuerungen in den oft zwei Jahrzehnten zwischen erster Idee und erster Auslieferung – in der Regel nicht teurer. Das gilt vor allem wenn die Beschaffer der Bundeswehr sie richtig führen und nicht wie bisher Mehrkosten Vorschub leisten sorgen, weil sie selbst technische Nachforderungen stellen, sich gegen eine einheitlichere gemeinsame Lösungen mit den europäischen Partnerstaaten sträuben oder gar die Hersteller zu üppigen Arbeitsweisen ermuntern, weil sie nach dem Prinzip „Costplus“ die Entwicklung zuzüglich eines Gewinnzuschlags zahlen.

Industrie



Dazu sorgen die Fachleute helfen die Fachleute der Rüstungsbranche auch auf andere Weise. Sie kennen nicht nur im Zweifel bei Ausschreibungen die Schwachstellen der Konkurrenzprodukte aus befreundeten Staaten. Sie wissen auch besser als die Bürokraten, was die Waffen der Gegner können. So hat jeder Hersteller Fachleute, die genau wissen, was die Raketen Nordkoreas oder die Tarnkappenbomber Chinas können. Die diese geben dies – bei aller Gewinnorientierung ihrer Arbeitgeber – auch gerne weiter. Somit werden westliche Länder wie Deutschland künftig vielleicht weiter ihren Rüstungsetat senken. Doch am Ende werden sie zu den größten Waffenkäufern zählen.

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