Rüstungsdeal mit Taiwan USA wollen Waffen für 1,8 Milliarden Dollar liefern

Erstmals seit vier Jahren verkünden die USA Waffenlieferungen an Taiwan. In vier Wochen wählen die Taiwanesen: Ein möglicher Regierungswechsel könnte neue Spannungen mit Peking auslösen.

Wohin Deutschland Waffen liefert
Flagge der Türkei Quelle: dpa
Burgtheater Wien Quelle: dpa
Hotel in Schweden Quelle: dpa
Kinder gucken aus einem Haus, vor dem die niederländische Fahne hängt Quelle: AP
Der ausgestopfte Schweizer Nationalhund Barry Quelle: dpa
Einführungszeremonie des indischen Premierministers Narendra Modi Quelle: dpa
Spanische Königsfamilie Quelle: dpa
Bootrennen in Dubai Quelle: dpa
Kanadische Flagge Quelle: dapd
Ein Euro in einer Flüssigkeit mit den Farben der italienischen Flagge Quelle: dpa
Flugzeuge versprühen französische Nationalfarben Quelle: dpa
Singapur Quelle: dpa
Tunesische Fußballnationalmannschaft in einem Stadion in Südkorea Quelle: dpa
Big Ben in London Quelle: dpa
Israelische Juden in Jerusalem Quelle: REUTERS
Wahlkampf in Indonesien Quelle: dpa
Kampfpanzer Leopard 2 Quelle: dpa
US-Flaggen an der New Yorker Börse New York Stock Exchange Quelle: AP
Katar Quelle: dpa
Frauen in einem Auto mit einer algerischen Flagge Quelle: dpa

Neue Waffenlieferungen der USA an Taiwan belasten die Beziehungen zwischen Washington und Peking. Die USA hatten am Mittwoch ein 1,8 Milliarden Dollar schweres Waffengeschäft mit Taiwan verkündet. Daraufhin bestellte das chinesische Außenministerium den amerikanischen Geschäftsträger in Peking ein und übergab ihm einen Protest.

Die USA hatten seit vier Jahren keine Waffen mehr an Taiwan geliefert. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Die USA fühlen sich hingegen der Verteidigung der jungen Demokratie verpflichtet.

Chinas Vizeaußenminister Zheng Zeguang protestierte gegenüber dem US-Geschäftsträger in Peking, Kaye Lee. Taiwan sei „ein untrennbarer Teil chinesischen Territoriums“. Die Waffenlieferungen schädigten Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen.

Die Rüstungsweltmeister

China werde „notwendige Maßnahmen“ ergreifen und - wie bei ähnlichen Lieferungen früher auch schon - Sanktionen gegen die Firmen verhängen, die sich an dem Geschäft beteiligen. Details nannte der Vizeaußenministeraber nicht.

Die USA hatten China vorab am Mittwoch über die geplanten Waffenlieferungen unterrichtet, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington mitteilte. Er gehe nicht davon aus, dass die Beziehungen wegen des Geschäfts zwangsläufig leiden müssten.

Die Ankündigung der neuen Waffenlieferungen erfolgt nur vier Wochen vor der Präsidentenwahl am 16. Januar in Taiwan. Nach Umfragen ist ein Regierungswechsel zu erwarten, der Spannungen mit China auslösen könnte. Die Kandidatin Tsai Ing-wen von der oppositionellen Fortschrittspartei (DPP), die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat, könnte Taiwans erste Präsidentin werden.

Der Außenamtssprecher in Washington hob hervor, dass die Lieferung im Einklang mit dem US-Gesetz für die Beziehungen zu Taiwan von 1979 stehe. Danach haben sich die USA verpflichtet, Taiwan „Waffen defensiver Art“ zu liefern und in die Lage zu versetzen, „eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren“.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Auch wird darin jeder Versuch, „die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen“, als Bedrohung des Westpazifiks und große Sorge der USA definiert. Das Gesetz wurde erlassen, nachdem die USA die kommunistische Volksrepublik diplomatisch anerkannt hatten und deswegen die Beziehungen zu Taipeh abbrechen mussten.

Nach dem Ende des Bürgerkrieges in China waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang auf die Insel geflüchtet, während die Kommunisten 1949 die Macht in China übernahmen. Seither betrachtet Peking die Insel als Teil Chinas und droht mit Waffengewalt, falls sich die Insel formell unabhängig erklären sollte.

In der achtjährigen Amtszeit des bisherigen taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou von der Kuomintang gab es eine deutliche Annäherung an Peking, die unter den 23 Millionen Taiwanesen aber zunehmend auf Unbehagen stößt. Zum ersten Mal seit mehr als sechs Jahrzehnten hatten sich sogar die Präsidenten Taiwans und Chinas im November in Singapur getroffen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%